ChatGPT, Reddit und Roblox: Diese strengere EU-Regel gilt jetzt

Bei ChatGPT, Reddit und Roblox greift wegen ihrer hohen Nutzerzahlen von 45 Millionen Usern pro Monat künftig eine verschärfte EU-Verordnung. Michael Terhaag, Fachanwalt für IT-Recht, erläutert die Auswirkungen für die Unternehmen und die Nutzer.

Mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) hat die Europäische Union (EU) ein juristisches Instrument, das digitale Unternehmen für die Inhalte zur Verantwortung ziehen kann, die sie auf ihren Plattformen veröffentlichen. Besonders strenge Regeln gelten, sobald die User-Zahl der jeweiligen Plattform die Bemessungsgrenze von 45 Millionen Usern monatlich überschreitet.

Fachanwalt Terhaag erläutert die Bedeutung dieser Zahl: "45 Millionen sind zehn Prozent der EU-Bevölkerung. Wer so viele Menschen erreicht, ist kein Anbieter oder gewöhnlicher Marktteilnehmer." Diese Unternehmen seien vielmehr Teil der Infrastruktur, die die öffentliche Kommunikation mitgestalten.

ChatGPT, Reddit und Roblox haben die 45-Millionen-Marke in der EU überschritten, für sie gelten nun andere Kontrollmaßstäbe.

Zahl der monatlichen Plattform-User in der EU

Ziel der strengeren Aufsichtsmaßnahmen ist es, die Verbreitung illegaler Inhalte zu unterbinden und besonders Minderjährige vor gefährlichen Inhalten zu schützen.

Die Unternehmen haben nun bis Ende November 2026 Zeit, die verschärften Regeln umzusetzen und intern Anpassungen vorzunehmen. Terhaag erläutert, dass die konkrete Umsetzung hauptsächlich im Hintergrund und für den Verbraucher nicht direkt ersichtlich sein wird: "Die Kernpflicht, das heißt Risiken analysieren und mindern, führt zu Berichten an die Kommission, nicht zu einem sichtbar anderen Produkt."

Verstoßen Unternehmen mit mehr als 45 Millionen aktiven Usern gegen die Vorschriften, kann die EU Geldbußen in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweit erwirtschafteten Jahresumsatzes auferlegen.

Bei ChatGPT gelten weitere Auflagen: Zum einen muss ein öffentliches Werbearchiv eingerichtet werden. Darin muss jede Anzeige mit Auftraggeber, Laufzeit und Zielgruppe ein Jahr lang nachlesbar sein - so wie es für Google und Facebook schon jetzt gilt. Außerdem sei es zukünftig verboten, "Werbung nach Gesundheit, Religion oder politischer Meinung auszusteuern", ergänzt Terhaag. Die Auflagen beträfen also eher die systemische Analyse von ChatGPT und diese unterliege der entsprechenden Informationspflicht an die EU-Kommission, so Terhaag.

User würden dagegen zukünftig eher Änderungen bei den Unternehmen Reddit und Roblox spüren, weiß Jurist Terhaag. Nur sie seien Online-Plattformen im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste. Daher seien sie zusätzlich verpflichtet, "ein Beschwerdeverfahren gegen Löschungen und Sperren, eine außergerichtliche Streitbeilegung und besondere Vorgaben wie ein Verbot profilbasierter Werbung an Kinder" einzurichten.

Zwar habe die EU bereits bei Verstößen gegen geltendes Recht Strafen verhängt, räumt Terhaag ein. Wie angemessen und wirksam diese einzuordnen seien, werde jedoch unterschiedlich bewertet. Bislang hat die EU gegen TikTok, Facebook, Instagram, Snapchat und große Pornografie-Plattformen Verfahren eröffnet. Gegen den Kurznachrichtendienst X sowie die Onlinehändler Temu und AliExpress verhängte die EU-Kommission bereits Millionenstrafen.

Es werde in Zukunft zunehmend wichtiger sein, KI-Unternehmen medienrechtlich auf die Finger zu schauen, betont Fachanwalt für IT-Recht Michael Terhaag, um "EU-Bürger in puncto Verbraucherschutz maximal zu unterstützen". Ein starkes Argument der EU könne ihre Marktgröße sein, meint Terhaag: "Kein Anbieter gibt 450 Millionen zahlungskräftige Verbraucher auf." Das sei der eigentliche europäische Trumpf.

André Tebbe ist Redakteur der ZDF-Sendung "Volle Kanne - Service täglich".

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