US-Truppenabzug: Man sollte Trumps Äußerungen "sehr ernst nehmen"

Der noch-amtierende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) plädiert dafür, die Drohung des US-Präsidenten Donald Trump, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, sehr ernst zu nehmen. Man müsse sich "zwischen Bundes- und Landesregierung gut darauf vorbereiten, dass aus diesen Worten auch Taten folgen", sagte er im ZDF-Interview.

Das US-Verteidigungsministerium hatte nach wachsenden Spannungen zwischen Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz den Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Ob der Abzug tatsächlich stattfindet bleibt aufgrund von gesetzlichen Hürden unsicher.

Rheinland-Pfalz sei stolz darauf, ein transatlantisches Land zu sein und lebe gut davon, dass "viele Tausende Amerikanerinnen und Amerikaner hier stationiert sind". Bei seinem letzten US-Besuch habe Schweitzer viel positive Rückmeldungen für die Argumente für einen Verbleib der US-Truppen in Deutschland bekommen. "Seitdem hat sich die Welt aber verändert", sagt er. Der Iran-Krieg habe das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa belastet.

Auch das Argument, dass man ein Drehkreuz wie den Militärstützpunkt Ramstein nicht einfach schließen könne, sei Fachleuten "auf beiden Seiten" bewusst. Dennoch müsse man die Aussagen aus den USA ernst nehmen, sagt Schweitzer.

Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete den angekündigten Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland als "absehbar". Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa und in Deutschland sowohl im europäischen wie amerikanischen Interesse sei.

Für SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller zeige sich, dass die europäische Sicherheit und Stabilität der Nato "zunehmend der Willkür des US-Präsidenten ausgesetzt sind", sagte sie der "Welt am Sonntag". Trumps Drohungen seien "erratisch" und die Ankündigung des Teilabzugs "strategielos".

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Auch in anderen Parteien herrscht eine Mischung aus Sorge und Gelassenheit. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, sagte gegenüber der "Rheinischen Post", ein möglicher Abzug von US-Truppen in der angekündigten Größenordnung sei "kein Grund zur Panik, aber ein weiterer Weckruf". Der CDU-Politiker betonte aber, dass die "dauernden Provokationen des amerikanischen Präsidenten inakzeptabel" seien.

Parteikollege Jürgen Hardt sieht die Ankündigung der USA getrieben von schlechten Umfrageergebnissen für Trump. Er finde Trumps Entscheidung "bedauerlich" und hoffe, dass die Entscheidung "reversibel" ist, sagte der CDU-Außenpolitiker im Deutschlandfunk. Die Zahl der Soldatenabzüge sei zwar "für sich nicht dramatisch", aber "der gewählte Weg und die Begründung schwächen unsere über Jahrzehnte glaubwürdig aufgebaute konventionelle Abschreckung".

Dem widerspricht AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte: Die Drohung des Truppenabzugs sei eher ein symbolischer Schritt, der "nichts an der Abschreckungsfähigkeit der Nato in Europa ändert".

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Von den Grünen gibt es auch Kritik an Merz. Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni bescheinigte dem Kanzler ein "Hin und Her zwischen Nähe und Distanz zum US-Präsidenten" und plädierte für eine europäisch koordinierte Reaktion.

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Peter Bayer (CDU) geht bei der Aktion von längerfristigen Plänen aus und warnt davor, die Ankündigung "als eine Art Bestrafungsaktion gegen Deutschland oder gegen Friedrich Merz einzustufen". Der US-Präsident stehe durch ungelöste Krisen innen- und außenpolitisch unter massivem Druck. Seine Entscheidungen wirkten daher wie "politischer Reflex und Frustaktion". Aber:

Linke-Fraktionschef Sören Pellmann begrüßt die Soldatenabzüge ein Stück weit. "Von deutschem Boden aus werden Militäreinsätze geführt, die mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Jeder Soldat, der Deutschland verlässt, ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung", sagte er der "Welt am Sonntag".