Union und SPD haben weitere Sondierungsgespräche geführt. Der Druck, schnell zu Ergebnissen zu kommen, ist vor dem Hintergrund der Geschehnisse im Weißen Haus groß.04.03.2025 | 1:47 min
Union und
SPD haben bis in die Nacht Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition geführt - am Dienstag sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Kurz vor Mitternacht ging die Runde auseinander, über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt.
Das Zerwürfnis zwischen den
USA und der
Ukraine setzt die Politik unter Zeitdruck. Die für die weitere Ukraine-Hilfe so wichtigen Finanzfragen sollen sehr schnell geklärt werden - möglichst bis zum EU-Gipfel am Donnerstag.
Die Union sondiert heute erneut mit dem möglichen Koalitionspartner SPD. Es geht auch um offene Fragen bezüglich der Finanzierung von Verteidigungsausgaben und Ukraine-Hilfen.04.03.2025 | 0:16 min
Merz will Einigung vor dem EU-Gipfel zur Ukraine
Dabei wird es um weitere Finanz- und Militärhilfen für das von
Russland angegriffene Land und um die Stärkung der europäischen Streitkräfte gehen, um unabhängiger von den USA zu werden.
ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese berichtet über die fortgesetzten Sondierungen zwischen Union und SPD in Berlin, bei denen vor allem finanzielle Themen im Fokus stehen.03.03.2025 | 1:17 min
Zwei getrennte Sondervermögen im Gespräch
Sowohl Merz als auch SPD-Chef
Lars Klingbeil betonten zuletzt, dass aber nicht nur für die Ukraine und die Landesverteidigung finanzielle Klarheit geschaffen werden müsse, sondern auch für andere Bereiche wie Infrastruktur, Soziales und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.
Im Gespräch sind seit dem Wochenende zwei getrennte Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur. Als Alternative gilt eine Reform der Schuldenbremse, um den Finanzspielraum grundsätzlich zu erweitern.
Union und SPD setzen ihre Sondierungen fort – im Fokus: die Finanzierung, besonders bei der Verteidigung. ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese berichtet.03.03.2025 | 1:06 min
Beschluss noch im alten Bundestag?
Für beide Schritte wäre eine Grundgesetzänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die Union und SPD im neuen Parlament selbst zusammen mit den Grünen nicht haben.
AfD und Linke können also blockieren. Deswegen wird über einen Beschluss des alten Parlaments vor dessen Auflösung am 25. März nachgedacht. Für eine Grundgesetzänderung ist zudem auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat, also der Länderkammer, nötig.
Der Bundestag hat das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Nichts verpassen im Liveblog.
Quelle: dpa