Stark gestiegene Spritpreise: Reicht das Paket der Koalition?

Seit knapp drei Wochen hält der Iran-Krieg an, die Spritpreise sind stark gestiegen - und steigen noch immer. Die Koalition reagiert mit einem Maßnahmen-Paket. Was aber passiert, wenn der Krieg noch länger andauert und es an der Tankstelle weitere Preisschocks gibt?

Dann könnte der Druck auf die schwarz-rote Koalition steigen, spürbare Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen auf den Weg zu bringen.

Seit dem Beginn des Iran-Kriegs ist Diesel nach Daten des ADAC um 42 Cent teurer geworden, Superbenzin der Sorte E10 um knapp 27 Cent. Zuletzt hat sich der Anstieg zwar verlangsamt. Dennoch plant die deutsche Regierung, Verbraucher zu entlasten. Dafür brachte sie am Donnerstag ein Maßnahmenpaket im Bundestag ein.

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Demnach sollen Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, mittags um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die Koalition verspricht sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen. Umstritten aber ist, ob die neue Regel wirklich preisdämpfend wirkt.

Abgeordnete der Regierungsfraktionen deuteten mögliche weitere Maßnahmen an. "Wenn die Krise anhält, werden wir nachsteuern", sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, der versprach:

Zorn leitet gemeinsam mit Unions-Fraktionsvize Sepp Müller eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce. CDU-Mann Müller warf Mineralölkonzernen Preistreiberei vor. In einer Sitzung der Taskforce am Montag hätten Vertreter von Konzernen nicht beantwortet, warum die Spritpreise in Deutschland im europäischen Vergleich am stärksten gestiegen seien.

Die Mineralölbranche wehrte sich: Die Margen hätten sich seit Beginn des Kriegs nicht verändert, wie Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, am Montag beteuerte.

Die vorgeschlagene Begrenzung auf eine Preiserhöhung pro Tag stammt aus dem Ressort von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie höre zwar alle Forderungen nach einer Benzinpreisbremse, einem Tankrabatt oder einer "Übergewinnsteuer". Man müsse aber überlegen, welche Kosten eine Maßnahme verursache und was der Nutzen sei.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt eine Übergewinnsteuer, ähnlich wie es sie zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise gab, derzeit ergebnisoffen prüfen. Damals wurde der Teil der Gewinne, die im Vergleich zu Vorjahren den Durchschnittsgewinn um 20 Prozent überstiegen, mit 33 Prozent belastet. Das brachte dem Staat Milliarden ein.

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Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Spritpaket sieht auch eine Verschärfung des Kartellrechts vor. Dabei geht es darum, die Beweislast umzukehren: Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen.

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Gegen diese Neuregelung gibt es Kritik aus der Wirtschaft: Der Vorschlag werfe verfassungsrechtliche Fragen auf. "Das Bundeskartellamt bekäme damit faktisch weitreichende Befugnisse zur Marktgestaltung", sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Stephan Wernicke, Justiziar der Industrie- und Handelskammer DIHK, kritisierte: "Die geplante Gesetzesänderung schafft eine in der freien Marktwirtschaft bislang unbekannte und auch nicht gewollte Möglichkeit: Ein Marktdesign durch Behörden."