Die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas soll Ministerin werden.
Quelle: ddp
Kurz vor der Bekanntgabe der SPD-Liste für das Kabinett der neuen Bundesregierung am heutigen Montag zeichnen sich bereits erste Personalien ab:
- Das Ressort Umweltschutz und Klima soll nach ZDF-Informationen der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, übernehmen.
- Die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übernimmt demnach das Arbeitsministerium - und folgt damit auf den aus dem Amt scheidenden Hubertus Heil.
Bereits im April hatte Carsten Schneider angekündigt, dass er sein Amt als Ostbeauftragter nicht weiterführen werde.
Quelle: dpa
- Nach Informationen des Portals "Table Media" soll außerdem die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz an die Spitze des Bauministeriums. Die 37-Jährige sitzt seit 2021 im Bundestag.
- Den SPD-Fraktionsvorsitz im Bundestag soll laut Nachrichtenmagazin "Politico" der bisherige Generalsekretär der Partei, Matthias Miersch, übernehmen. Auch die Nachrichtenagentur dpa berichtete, die Flügel der Partei hätten sich auf die Personalie verständigt. Eine Bestätigung aus der Parteispitze gab es dafür aber zunächst nicht.
Der künftige Innenminister Dobrindt (CSU) kündigt vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags verschärfte Grenzkontrollen an. Derweil ist über die SPD-Personalien noch wenig bekannt.04.05.2025 | 2:44 min
Klingbeil gesetzt, Pistorius gilt als sicher
Am Morgen will die SPD-Parteiführung zunächst Präsidium und Vorstand über die Personalentscheidungen informieren, später wollen sich die neuen Minister dann bei einem Fototermin der Öffentlichkeit präsentieren. Vier Frauen und drei Männer will die
SPD laut der Nachrichtenagentur dpa ins Kabinett schicken.
Bekannt war bislang nur, dass Parteichef
Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird. Als nahezu sicher gilt, dass
Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt.
"Überraschung würde für Souveränität sprechen", so Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte zur Vorstellung der SPD-Personalien. Dabei müsse Klingbeil manchen "etwas wegnehmen".04.05.2025 | 4:06 min
Unionsparteien und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Mit der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wollen
CDU,
CSU und SPD gegen Mittag die künftige
schwarz-rote Koalition besiegeln. Ein Bündnis, das früher noch als "große Koalition" bezeichnet wurde, weil die drei Parteien eine besonders große Mehrheit im Bundestag hatten.
Der designierte Kanzler,
Friedrich Merz, hat das neue Bündnis hingegen als "Arbeitskoalition" getauft. Am Dienstag muss sie ihre erste Bewährungsprobe bestehen. Der CDU-Chef benötigt in geheimer Wahl die Zustimmung der Mehrheit aller Abgeordneten, um ins Kanzleramt einzuziehen. Das sind 316 Stimmen.
Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Trotz des dünnen Polsters gilt die Wahl Merz' im ersten Wahlgang als ziemlich sicher und die neue Regierung kann auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der
Ampel-Koalition an die Arbeit gehen.
Das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz wurde vereidigt, die Regierungsbildung ist abgeschlossen. Wie es nun weitergeht - Entwicklungen und Analysen im Liveblog.
Quelle: ZDF, AFP, dpa