Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Die neue Koalition kann kommen. Welche Rolle Co-Chefin Esken künftig spielen soll, ist in der Partei umstritten - die Kritik an ihr wächst. 30.04.2025 | 2:45 min
Nach
CSU und
CDU haben auch die Mitglieder der
SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür, wie der Parteivorstand mitteilte. 56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung.
"Ich bin stolz auf die Partei", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bei der Präsentation des Ergebnisses. Das digitale Votum sei ohne Störung verlaufen. Miersch sieht in dem Abstimmungsergebnis eine "große Rückendeckung für den Eintritt in die Bundesregierung". Mit Blick auf die mehr als 30.000 Nein-Stimmen räumte Miersch ein: "Ja, es gibt eine Skepsis." Man werde das "nicht einfach so zur Seite legen".
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Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" abstimmen. Um 23.59 Uhr in der Nacht zu Mittwoch schloss das digitale Wahllokal.
Für Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke ist das klare Ja der SPD-Mitglieder zur Koalition mit der Union ein Erfolg für Lars Klingbeil und eine Niederlage für die Jusos. 30.04.2025 | 16:55 min
Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden
Die SPD will am kommenden Montag die Namen ihrer sieben Kabinettsmitglieder präsentieren. Miersch bestätigte vorab, dass SPD-Chef
Lars Klingbeil Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden soll. Das habe das Präsidium entschieden.
Klingbeil übernimmt demnach auch das Finanzministerium, das als mächtigstes Ressort gilt. Damit hat er nicht nur die Hoheit über die Aufstellung des Haushalts, sondern wird auch außenpolitisch Akzente setzen können - denn in dem Bereich liegt Klingbeils eigentliche politische Leidenschaft.
Esken habe die Partei zwar geeint und stabilisiert - aber es bilde sich ein Kraftzentrum um Klingbeil heraus, das stark auf ihn zugeschnitten ist, so Politologe Wolfgang Schroeder.30.04.2025 | 4:01 min
Klingbeil ist seit 2021 Parteivorsitzender und übernahm nach dem Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl auch das Amt des Fraktionschefs. Der 47 Jahre alte Niedersachse sicherte sich damit trotz der von ihm mitverantworteten Niederlage eine Machtposition.
Welche Rolle Ko-Parteichefin Saskia Esken künftig spielen wird, ist weiter offen. Klingbeil sei damit beauftragt worden, "die Regierungsmannschaft zu formieren", sagte Miersch. Auf Fragen zu Esken sagte er lediglich, dies geschehe in "sehr enger Abstimmung mit Esken" und mit ihm selbst.
"Klingbeil fällt die Entscheidung, was mit Saskia Esken passieren soll, offenkundig schwer. Inzwischen gibt es laute Kritik, dass er die Debatte so lange laufen lässt" sagte Diana Zimmermann.30.04.2025 | 1:56 min
Juso-Führung war gegen Koalitionsvertrag
In der SPD gibt es vor allem Kritik an der im Koalitionsvertrag angelegten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jusos hatte das Vertragswerk deswegen abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gewesen.
Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. Obwohl es 2018 eine vom damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert organisierte, große "NoGroKo"-Kampagne gegen Schwarz-Rot gab, votierten 66 Prozent der Mitglieder mit Ja. 2013 hatte die Zustimmung sogar bei 76 Prozent gelegen.
Die SPD gibt heute ihr Mitgliedervotum bekannt - später dann ihre Kabinettsmitglieder. Dafür seien „Fähigkeit und Akzeptanz für die Personalentscheidung das Beste für eine Regierung, die viel vorhat“, sagt Alexander Schweitzer, SPD.30.04.2025 | 5:51 min
SPD stellt Kabinettsriege am Montag vor
CDU und CSU hatten den neuen Koalitionsvertrag bereits gebilligt und die Ministerinnen und Minister benannt, die sie in das Kabinett entsenden wollen. Damit steht einer Unterzeichnung am kommenden Montag nichts mehr im Weg. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef
Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Die Wahl gilt als sicher, auch wenn SPD und Union nur zwölf Stimmen mehr als die notwendige sogenannte Kanzlermehrheit haben. Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt.
84,6 Prozent der SPD-Mitglieder haben für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt - überraschend viele. Analyse mit Politikwissenschaftler von Lucke bei ZDFheute live.
Quelle: ZDF, AFP, dpa, Reuters