Miersch: Rente und Krankenversicherung bieten "Zündstoff"

CDU, CSU und SPD haben ihre ersten Regierungsvorhaben vorgestellt, möglichst bis zur Sommerpause soll es auch erste Ergebnisse geben. Unklar ist jedoch, wie teure Vorhaben, etwa die Mütterrente, finanziert werden sollen.

Auch die steigenden Krankenkassenbeiträge böten "Zündstoff" für die weiteren Gespräche zwischen den Koalitionspartnern, räumte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch ein. Im ZDF-Morgenmagazin sprach er auch über Kompromisse in der Migrationspolitik.

Bei der Frage, wie Rente und Gesundheit künftig abgesichert werden sollen, ohne dass die Bürger immer höhere Beiträge zahlen, liegen die Koalitionspartner noch weit auseinander. Die Union will die Aktivrente mit Steuererleichterungen für arbeitende Rentner, die SPD eine gemeinsame Bürgerversicherung statt privater und gesetzlicher Krankenversicherung einführen.

Hier seien die Auffassungen in den Parteien "sehr unterschiedlich", so Miersch. "Es ist in all diesen Themen Zündstoff."

Dass Parteien uneinig sind, sei aber "politikimmanent". Die beiden Kommissionen, die die Regierung einsetzen werde, müssten nun ausloten, "wie wir die Kostenentwicklung in den Griff bekommen". "Das ist ein Riesenbatzen, der jetzt vor uns ist, deshalb müssen wir jetzt schnell ins Arbeiten kommen", so Miersch weiter. Er gehe davon aus, dass die Kommissionen mehrere Monate brauchen.

Mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gebe es ein "zentrales Moment, wo wir investieren können", sagte Miersch. Darüber hinaus sei "ganz viel darauf gebaut, dass wir wieder Wachstum schaffen". "Deswegen wollen wir die Wirtschaft jetzt entlasten", so der SPD-Politiker.

Die Energiepreise zu senken, entlaste Unternehmen. "Wir stellen die Wettbewerbsfähigkeit wieder her", versprach Miersch. Durch Planungssicherheit und schnellere Genehmigungsverfahren wolle die Regierung wieder "Schwung in dieses Land" bringen.

Der Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asyl wird ausgesetzt, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren zurückgenommen - Kompromisse, die nicht unumstritten sind. "Wir haben uns darauf verständigt, dass das erstmal für zwei Jahre passiert", betonte Miersch im ZDF. "Es gab Stimmen, die wollten das Ganze unbefristet."

Im Gegenzug habe seine Partei die Verlängerung der Mietpreisbremse durchgesetzt, "was für ganz viele Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung ist".

Auf die Nachfrage, ob die SPD deswegen die Füße stillgehalten habe beim Thema Migration, entgegnete Miersch:

"Deswegen haben wir Grenzkontrollen auch verstärkt eingeführt, schon unter der Ampel. Da zeigt sich jetzt auch, dass die Zahlen zurückgehen."