Die Grünen kritisieren die Ukraine-Politik von Kanzler Scholz. Zudem sehen sie eine größere Nähe zu Merz. Nun äußert sich der Unions-Kanzlerkandidat und betont Gemeinsamkeiten.
In der Außen- und der Sicherheitspolitik sieht Friedrich Merz mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD.
Quelle: ReutersMit welcher Partei teilt die Union außenpolitisch mehr Positionen - mit der SPD oder mit den Grünen? Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte im Interview mit der "Bild" auf die Frage, mit wem er nach einer erfolgreichen Bundestagswahl besser zusammenarbeiten könnte:
In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der Grünen sind wir ganz anderer Meinung, da brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel.
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union
Wird es ein Wahlkampf um Krieg und Frieden? Droht derweil in der Ukraine weitere Eskalation?
21.11.2024 | 63:28 minDer Politiker der CDU betonte, zunächst hätten die Wähler das Wort. Die Union führe auch keinen Koalitionswahlkampf.
Wir kämpfen um jede Stimme. Und nach der Bundestagswahl sprechen wir dann mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte, wie wir diesen Kurswechsel hinbekommen.
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union
Am Wochenende hatte bereits die Grünen-Chefin Franziska Brantner im Konflikt mit Russland eine größere Nähe zu Merz als zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert. Auf die Frage "Was können Sie mit Herrn Merz besser als mit Herrn Scholz?" sagte Brantner der "Bild am Sonntag":
Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen.
Franziska Brantner, Grünen-Chefin
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schwört die Union auf einen "100 Prozent Union"-Wahlkampf ein. Einen Koalitionswahlkampf mit der FDP schloss Linnemann ebenso aus wie Schonung möglicher anderer Koalitionspartner.
14.11.2024 | 2:42 minDer Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und der Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak äußerten sich am Montag ebenfalls kritisch zum Ukraine-Kurs des Kanzlers und der SPD. Im Interview mit Welt-TV sagte Habeck:
Zumindest ist es immer nicht ganz klar, wohin die SPD will. Das muss man so sagen.
Felix Banaszak, Grünen-Co-Parteichef
"Es gibt unterschiedliche Stimmen, es gibt unterschiedliche Strömungen und ich glaube, an dieser Stelle braucht es Klarheit und auch Ehrlichkeit", sagte er offenbar in Anspielung auf SPD-Landespolitiker wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Dieser hatte akzeptiert, dass im Koalitionsvertrag mit dem BSW auch die Ukraine-Militärhilfe kritisiert wird. Die Bundesländer sind aber gar nicht für die Außenpolitik zuständig.
Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Hilfen zugesichert. Seine politischen Konkurrenten werfen Scholz ein "unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver" vor.
02.12.2024 | 2:58 minScholz hatte dagegen am Montag in Kiew weitere deutsche militärische Unterstützung zugesagt und eine Botschaft an Moskau gerichtet: "Wir haben einen langen Atem. Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, solange wie das nötig ist." Noch in diesem Jahr sollen weitere Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Euro aus bereits zugesagten Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Zu dem Waffenpaket gehören Dutzende Kampfpanzer, Tausende Raketen sowie Drohnen und Flugabwehrsysteme.