Steuern, Rente, Arbeit: Merz verspricht großes Reformpaket

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich überzeugt gezeigt, dass der Koalition wichtige Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit und privaten Konsum gelingen. Am Donnerstag wollen CDU, CSU und SPD Ergebnisse ihres Koalitionsausschusses zum schwarz-roten Reformprogramm vorstellen.

Kurz vor der Spitzenrunde der Regierungspartner erklärte der Kanzler:

Merz machte deutlich, dass die Koalitionäre einige Zeit brauchen werden, um über die notwendigen Themen zu sprechen. In tagelangen Vorbereitungen haben sie sich bereits auf viele Schritte geeinigt - von etwa 30 Punkten war in Verhandlungskreisen die Rede.

Auch im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale, wurde von einer Verständigung auf Wege für Wachstum in Deutschland ausgegangen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte in der ARD, der Anspruch sei, die Pläne über die Ziellinie zu bringen, da seien sich die Koalitionspartner einig.

Merz nannte als Ziel, "dass wir alles tun, damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann." Er sei zuversichtlich.

"Wir werden eine ganze Reihe von Vorschlägen heute Nachmittag diskutieren, ich hoffe, heute Abend nicht zu spät abschließen und dann auch morgen der Presse vorstellen." Den "einen großen Big Bang" werde es aber nicht geben.

Die Industrie fordert ein umfassendes Paket. "Die wirtschaftliche Lage ist zu ernst, um weiter Zeit zu verlieren", sagte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte die Rentenpläne der Regierung. "Ich halte es für absolut unrealistisch zu glauben, man könnte eine gute Rente für alle sicherstellen, ohne die Verteilungsfrage offen zu stellen", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online".