Schröder-Moment von Merz?: Wenn Deutschland Nein zum Krieg sagt

Man stehe für "Abenteuer nicht zur Verfügung". So formulierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor etwa 23 Jahren die frühe Absage an eine deutsche Irak-Krieg-Beteiligung. Es folgte eine Eiszeit der transatlantischen Beziehungen.

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Nun drängt der aktuelle US-Präsident Donald Trump auf militärische Hilfe, und zwar bei der Absicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus. Wieder ertönt ein deutliches "Nein" aus Deutschland. "Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen", so Bundeskanzler Friedrich Merz gestern bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Dabei verweist er auf ein fehlendes Mandat der Vereinten Nationen, der EU oder der Nato. Das wäre gemäß des Grundgesetzes erforderlich.

Um völkerrechtliche Mandate ging es auch im Vorfeld des Irak-Kriegs 2003. Im Zentrum der Diskussionen stand damals eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Der gab dem Irak damals eine letzte Chance, Abrüstungsverpflichtungen einzuhalten.

Die USA und das Vereinigte Königreich interpretierten die Resolution damals als Ermächtigung für ihr militärisches Eingreifen. Viele UN-Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland und Frankreich, sahen das anders. Hinzu kamen damals weitere Vorbehalte.

Bundeskanzler Gerhard Schröder machte deutlich, dass sich die Bundesrepublik auch mit einer legitimierenden UN-Resolution nicht am Krieg beteiligen würde. Der deutsche Außenminister zweifelte damals öffentlich an den von den USA vorgelegten Beweisen für Massenvernichtungswaffen.

Das transatlantische Klima war danach über Jahre hinweg stark belastet. Und das, obwohl sich Deutschland am Afghanistan-Einsatz noch beteiligt hatte, der zwei Jahre zuvor als Nato-Bündnisfall beschlossen wurde.

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Davon, dass sich die Bundeswehr heute am Krieg im Iran beteiligen soll, sind alle Parteien im Bundestag ebenfalls "nicht überzeugt". AfD-Bundessprecherin Alice Weidel bezeichnete es als "ziemlich abenteuerlich", einen Staat zu unterstützen, der einen anderen angreift. Sie warnte davor, die Nato von einem Defensivbündnis in ein Offensivbündnis zu "verwandeln".

Auch die Beteiligung an einer Sicherungsmission von Frachtschiffen in der Straße von Hormus durch die deutsche Marine lehnen alle Parteien ab. Nur einzelne Stimmen aus der CDU würden dies befürworten. So bezeichnete es der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst als "falsch", dass die Bundesregierung einen Einsatz ausschließe.

Es sei wichtig, "einen eigenen Beitrag zur Aufklärung der Lage in der Straße von Hormus zu leisten", so der Bundestagsabgeordnete in der "Zeit". Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger erwartet allerdings "keine kontroverse Debatte" in der Fraktion. Die Linie der Regierung habe in der Union "sehr breite Unterstützung".

Ob eine Sicherungsmission in der Straße von Hormus schon eine Kriegsbeteiligung wäre, lässt sich nur schwer präzise beantworten, sagt der Völkerrechtler Christoph Safferling bei ZDFheute.

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Eine reine Sicherungsmission wäre zwar mit dem "bewaffneten Konflikt in der Region verbunden", nach Safferlings Einschätzung aber "noch keine Teilnahme" an dem Krieg. In den Konflikt mit "hineingezogen zu werden" wäre dabei aber "die große Gefahr".

Der Völkerrechtler Franz Mayer von der Universität Bielefeld weist darauf hin, dass ein Einsatz der Bundeswehr nur in einem engen Rahmen möglich ist. So liegt beispielsweise für einen anderen Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer ein EU-Mandat sowie ein Beschluss des Bundestags vor. Den brauche es im Normalfall immer. Der Parlamentsvorbehalt für Einsätze der Bundeswehr sei vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben, so Mayer.