Die Altkanzlerin legt nochmal nach. Den Kurs von Friedrich Merz findet sie noch immer nicht richtig. Dennoch mahnt sie die demokratischen Parteien an, kompromissbereit zu bleiben.
Altkanzlerin Angela Merkel: Demokratische Parteien werden miteinander reden müssen.
Quelle: AFPAltkanzlerin Angela Merkel hat nach dem Streit um die Migrationspolitik von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (beide CDU) zur Mäßigung aufgerufen. Nach den Vorgängen im Bundestag in der vergangenen Woche sei bei den demokratischen Parteien eine Polarisierung eingetreten, sagte Merkel im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg vor mehr als 1.000 Gästen bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit".
"Es muss jetzt (...) wieder ein Zustand gefunden werden, in dem später auch wieder Kompromisse möglich sind."
Angela Merkel, Altkanzlerin
Altkanzlerin Angela Merkel kritisierte das Vorgehen der Union unter Merz scharf. Die Duldung der Zustimmung der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik sorgte für Diskussionen.
30.01.2025 | 2:20 minRund zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl sehe es ja nicht danach aus, dass eine politische Gruppierung die absolute Mehrheit bekommen werde. "Das heißt, man wird miteinander unter den demokratischen Parteien auch wieder reden müssen." Es sei ja richtig, dass im Wahlkampf die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht würden. "Aber es muss einfach diese Bereitschaft zu Kompromissen da sein."
Dass sie als Ex-Kanzlerin den Kanzlerkandidaten Merz wegen der Vorgänge im Bundestag kritisiert hat, habe mit der Grundsätzlichkeit der Sache zu tun. Sie habe es "staatspolitisch richtig" gefunden, dass Merz noch im November nach dem Bruch der Ampel-Koalition auch zufällige Mehrheiten im Bundestag mit der AfD ausgeschlossen habe.
Die Kursumkehr in der vergangenen Woche dagegen habe sie falsch gefunden. Es solle weiterhin "auch unter schwierigen Bedingungen nicht dazu kommen", dass Mehrheiten mit der AfD zustandekommen, sagte Merkel.
Merz' Kursschwenk sei ein "Bruch mit ihrer Politik", so Andrea Maurer. Merkels Kritik könnte nun Spitzenkandidat Merz in seinem Wahlkampf schaden.
30.01.2025 | 1:19 minDie ehemalige CDU-Chefin hatte in der vergangenen Woche in einer ihrer seltenen Einlassungen zur Tagespolitik Kritik am Kurs von Merz geäußert, weil sich dieser eine Zustimmung der AfD zu seinen Migrationsplänen explizit vorbehielt. "Sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen", halte sie für "falsch", erklärte Merkel vergangene Woche.
Dass sie sich erst einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zum Entschließungsantrag geäußert hat, begründete sie damit, dass sie nicht vorschnell habe vorgehen wollen. "Da habe ich noch mal eine Nacht auch darüber geschlafen und fand es dann doch (...) richtig und für mich einfach auch notwendig, dazu meine Meinung zu sagen."
CDU-Kanzlerkandidat Merz verteidigte im ZDF-Interview sein Vorgehen nach dem Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes. Die Demokratie sei "nicht in der Krise, sie lebt" so Merz.
31.01.2025 | 7:39 minMerz wies Merkels Kritik zurück und sagte, auch die Politik der CDU in der Flüchtlingskrise unter der damaligen Parteichefin Merkel habe zum Erstarken der AfD geführt. Merkel machte jedoch für den Aufstieg der AfD auch den Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingskrise verantwortlich. "Es war nicht richtig, dass wir so viel gestritten haben."
Gleichzeitig verteidigte sie ihre eigene Flüchtlingspolitik von 2015 bis 2021. "Ich halte die Flüchtlingspolitik der letzten zehn Jahre nicht für verfehlt." Allerdings sei noch eine ganze Menge zu tun, sagte Merkel etwa mit Blick auf das Durchsetzen von Ausreisepflichten oder die Digitalisierung von Ausländerämtern. "Da muss mehr getan werden und auf diesem Weg hätte man vielleicht auch hier und da schneller sein können", sagte die Ex-Kanzlerin. "Aber verfehlt? Das kann ich so nicht akzeptieren."