von Felix Rappsilber
Hatte SPD-Chef Lars Klingbeil versucht, Olaf Scholz von einer erneuten Kandidatur abzuhalten? CDU-Politiker Spahn spricht von "Verrat". Kanzleramtschef Schmidt dementiert.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 6. Februar 2025 in voller Länge.
06.02.2025 | 75:29 min"Bei dem einen sechs runter, bei dem anderen sechs hoch - nicht einfach, aber machbar" - Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramtes und langjähriger Scholz-Vertrauter, beteuerte am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" einen erneuten Wahlsieg des Noch-Kanzlers Olaf Scholz.
Da seine Partei in derzeitigen Umfragen bei circa 17 Prozent und die Union bei circa 28 Prozent liege, werde das "nicht einfach". Dennoch sei er "Optimist". Es schien, als zähle Schmidt auf die politische Stimmungslage des Landes:
Es war noch nie so viel Unsicherheit da: Wen soll man eigentlich wählen? So eine gewisse Grundunzufriedenheit mit dem Gesamtangebot spüre ich ehrlicherweise auch.
Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramtes
CDU-Fraktionsvize Jens Spahn entgegnete: "Mir scheint Wolfgang Schmidt tatsächlich der einzige im Land zu sein, der noch daran glaubt, dass Olaf Scholz irgendwie gewinnen könnte."
Spahn machte sich aktuelle Berichte des Tagesspiegels und "t-online" zunutze, um seinem politischen Kontrahenten einen Seitenhieb zu verpassen. Es sei ein bemerkenswerter Vorgang, "wenn der Parteivorsitzende der SPD [...] im Dezember versucht, den Kanzler davon abzuhalten, nochmal zu kandidieren". Er sagte:
Das ist ja schon fast Verrat am eigenen Kanzler.
Jens Spahn, CDU-Fraktionsvize
In wenigen Wochen ist Bundestagswahl. Wegen der Reformen der Ampel-Koalition gewinnt die Zweitstimme an Bedeutung.
04.02.2025 | 1:20 minSchmidt widersprach: "Ich war nun bei diesen ganzen Sitzungen dabei und kann berichten: Das ist richtig hanebüchener Unsinn." Die SPD-Spitzen hätten natürlich darüber geredet, wie sich die Partei für die Bundestagswahl am besten aufstelle. Scholz' Weggefährte betonte:
Das hat einen Tag länger gedauert, das haben alle mitgekriegt - aber das war sehr freundschaftlich, sehr einvernehmlich und da musste niemand irgendjemanden bedrohen oder abweisen.
Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramtes
In zweieinhalb Wochen ist Bundestagswahl und viele deutsche Bürger sind noch unentschlossen. Eine mögliche Entscheidungshilfe, der Wahl-O-Mat, ist ab jetzt online.
06.02.2025 | 1:29 minAuch beim Thema Migration lagen die beiden Politiker über Kreuz. Schmidt warf der Union vor, die Sicherheitsgesetze im Bundesrat zu blockieren. Spahn warf der SPD vor, dem Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag nicht zuzustimmen. Einig waren sie sich in ihrer gegenseitigen Forderung nach mehr Kompromissbereitschaft.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte der Union, der SPD und den Grünen einen "Migrationspakt der Mitte" vorgeschlagen. Demnach soll das von der Union vorgeschlagene Zustrombegrenzungsgesetz in das Gesetz zur Reform des Europäischen Asylsystems (GEAS) integriert werden.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagt, SPD und Grüne hätten sich aus taktischen Gründen einer Einigung über den Gesetzentwurf verweigert.
31.01.2025 | 3:50 minWenn die SPD dazu bereit sei, "dann finden wir, da bin ich sehr sicher, einen Kompromiss", betonte Spahn. Noch könne man zeigen, "dass wir handlungsfähig sind". Der CDU-Politiker gab sich besorgt:
Ich mache mir manchmal mehr Gedanken über die Wahl 2029 als über die in zweieinhalb Wochen.
Jens Spahn, CDU-Fraktionsvizer
Wenn die nächste Regierung, "wer immer den Kanzler stellt", bei irregulärer Migration und Wirtschaftswachstum keinen spürbaren Unterschied mache, "dann werden wir hier österreichische oder französische Verhältnisse sehen". Spahn spitzte zu: "Wenn demokratische Mitte nicht illegale Migration beendet, beendet illegale Migration demokratische Mitte."
In Wien haben rund 20.000 Menschen gegen den Rechtsruck in Österreich demonstriert. Hintergrund sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der ÖVP.
05.02.2025 | 0:19 minSchmidt ging nicht näher auf den "Migrationspakt der Mitte" ein. Um Migration einzudämmen, gebe es das Gemeinsame Europäische Asylsystem: "Für alle, die einen Schutzanspruch von unter 20 Prozent haben, gibt es Verfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union."
GEAS, das erst ab 2026 gelte, sehe einen Solidaritätsmechanismus vor. Hingegen würden die Ideen der Union "Europa zerstören": "Es ist eben ein bisschen mehr als dieses Nur-herum-schnacken, sondern es sind ganz viele, viele Schrauben, die man bis zum Anschlag drehen muss."
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