Kiesewetter bei "Lanz": "Die Brandmauer wird nicht fallen"

Am vergangenen Wochenende sorgte ein erneuter tödlicher Einsatz der US-Abschiebebehörde ICE für weltweite Empörung. Die brutalen Methoden der Einsatzkräfte und der massive Gewalteinsatz lösten internationale Kritik und Proteste aus. Unter dem Druck der Demonstrationen lenkte US-Präsident Donald Trump nun teilweise ein: Der umstrittene Grenzschutzchef Gregory Bovino wurde aus Minnesota abgezogen, zudem soll die Zahl der ICE-Agenten in Minneapolis reduziert werden.

Der ehemalige Kommunikationsberater der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Politikberater Armin Petschner-Multari erwähnte vor wenigen Tagen in einem Podcast, dass auch er das Vorgehen von ICE kritisch sehe, dass er jedoch das Ziel von "Massenabschiebungen" durchaus verstehen kann und auch für Deutschland befürworten würde. Bei "Markus Lanz" bestätigte Petschner-Multari seine Aussage.

Petschner-Multari erklärte, der Begriff klinge im Deutschen deutlich härter als im Englischen. "Mass deportation" sei im englischen politischen Sprachgebrauch relativ geläufig und weniger scharf besetzt.

Petschner-Multari weiter: "Wir freuen uns, wenn der Innenminister einen Afghanen, einen Straftäter in die Maschine setzt. Dann sagen die Leute 'Mensch, toll, was der Alexander Dobrindt da macht', aber die Stückzahl (…) ist eine Farce." In diesem Zusammenhang sprach der Politikberater von "Vollzugsdefizit".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter wollte dies nicht so stehen lassen und relativierte die genannte Zahl von 300.000 in Deutschland lebenden Ausreisepflichtigen, indem er darauf verwies, dass von den rund 950.000 Syrern in Deutschland etwa 1.200 als Straftäter festgestellt worden seien und mehr als 90.000 dieser 950.000 besäßen die deutsche Staatsbürgerschaft.

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"Aber etliche 10.000 (dieser Syrer) in Arbeit integriert sind, davon auch etwa 70.000 Pflegekräfte und etwa 8.000 Ärztinnen und Ärzte. (…) Ich glaube, unsere Herausforderung ist, Integration und Bildung und weniger das Thema Migration in den Vordergrund zu stellen", so Kiesewetter.

Markus Lanz verwies darauf, dass es in Deutschland rund 300.000 ausreisepflichtige Menschen gebe, die ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen hätten und dennoch im Land blieben. Dadurch entstehe seiner Ansicht nach bei vielen Menschen ein Gefühl von Ungerechtigkeit, was man teilweise nachvollziehen könne.

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Von diesem Gefühl der Menschen profitiert besonders die AfD. Markus Lanz sah in diesem Zusammenhang einen Riss zwischen den Unionsparteien, "zwischen denen, die sagen 'auf gar keinen Fall mit der AfD' und der anderen Seite, die sagt 'natürlich, das müssen wir jetzt demnächst irgendwann ausprobieren.'".

CDU-Politiker Kiesewetter sah die Situation eindeutig: "Die Brandmauer wird nicht fallen." Es werde auch keine Kooperation mit der AfD geben.

Kiesewetter erklärte dies unter anderem mit dem "Riesenfehler", den die Union vor genau einem Jahr gemacht habe, als die Union "gezwungen war, mit der AfD über etwas abzustimmen, was uns schwer geschadet hat. Die Umfragewerte fielen von 32 Prozent auf 28 Prozent. Unser Generalsekretär hat sehr klar gesagt, dass das im Bundestagswahlkampf der größte Fehler war. Ich glaube, das war äußerst heilsam."

Der ehemalige Kommunikationsberater der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Armin Petschner-Multari wollte sich nicht festlegen, würde aber zu einer Zusammenarbeit mit der AfD "tendenziell eher Nein sagen". In Sachsen-Anhalt könne es durchaus sein, so Petschner-Multari, dass sich eine Brandmauer-Debatte erübrige, weil die AfD durch den Wählerwillen - den man akzeptieren müsse - möglicherweise eine absolute Mehrheit erringen werde.

Was Petschner-Multari sich vorstellen könne, "wäre eine Minderheitsregierung unter CDU-Führung, die sich dann auf wechselnde Mehrheiten stützen muss."