Trump zieht Bundesbeamte aus Minneapolis ab - warum lenkt er ein?

Unter dem Eindruck landesweiter Proteste in den USA gegen seine rigorose Abschiebepolitik und das brutale Vorgehen hochgerüsteter Einsatzkräfte in Minneapolis deutet Präsident Donald Trump Kompromissbereitschaft an.

Einige Bundesbeamte sollen aus Minneapolis abgezogen werden, unter ihnen ist auch der umstrittene Kommandeur der Grenzschutzbehörde Border Patrol, Gregory Bovino. Laut der US-Regierung soll der Hardliner Tom Homan künftig die Einsätze der zu Tausenden nach Minneapolis beorderten Bundesbeamten überwachen.

• Bürgermeister: Abzug einiger Bundesbeamter aus Minneapolis

Gut möglich, dass selbst Trump die jüngsten Ereignisse in Minneapolis zu weit gingen, sagt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen bei ZDFheute live. Dass am Dienstag offenbar erneut US-Bundesbeamte auf einen Menschen geschossen haben, diesmal in Arizona, war zum Zeitpunkt der Aufzeichnung noch nicht bekannt.

Was ist ICE?

ICE und Border Patrol sind zwei eigenständige Organisationen, die beide dem US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) unterstehen. Sie verfolgen jedoch unterschiedliche Aufgaben und Einsatzgebiete.

ICE steht für Immigration and Customs Enforcement. Die Einwanderungs- und Zollbehörde wurde 2003 nach den Anschlägen vom 11. September gegründet und ist für die Durchsetzung von Einwanderungs- und Zollgesetzen im Landesinneren zuständig.

Zu ihren Aufgaben gehören Ermittlungen wegen illegaler Einwanderung, Schleuserkriminalität, Visabetrug sowie die Festnahme und Abschiebung von Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus.

Was ist die Border Patrol?

Die Border Patrol ist deutlich älter als ICE, wurde 1924 gegründet und ist Teil der Zoll- und Grenzschutzbehörde "Customs and Border Protection" (CBP). Ihre Aufgabe ist die Sicherung der US-Außengrenzen, insbesondere entlang der Grenze zu Mexiko und Kanada.

Border-Patrol-Agenten patrouillieren zwischen Grenzübergängen, verhindern illegale Grenzübertritte und bekämpfen den Schmuggel. Für länger im Inland lebende Personen ohne Aufenthaltsstatus ist in der Regel ICE zuständig.

Am Samstag war der Krankenpfleger Alex Pretti bei einem Einsatz von Bundesbeamten in Minneapolis auf der Straße erschossen worden, obwohl von ihm - nach Videoaufnahmen zu urteilen - keine akute Bedrohung für die Einsatzkräfte ausging. Trump und weitere Mitglieder seiner Regierung behaupteten jedoch zunächst das Gegenteil.

• Wieder tödliche Schüsse in Minneapolis: Was auf den Videos zu sehen ist - und was offen bleibt

Nachdem klar geworden war, dass sowohl Trump selbst als auch das Heimatschutzministerium über den Fall von Alexander Pretti in Minneapolis gelogen hatten, taten immer mehr Republikaner ihren Unmut kund, berichtet Theveßen. Auch einige Unternehmen äußerten Kritik.

"Unter diesem Eindruck hat Donald Trump offenbar entschieden, dass er Greg Bovino abzieht aus Minneapolis und Tom Homan schickt", sagt Theveßen.

Homan blickt auf eine vier Jahrzehnte währende Karriere in verschiedenen Grenzschutzbehörden zurück und ist mit der Oberaufsicht über Trumps Abschiebe-Politik betraut.

Homan, sagt Theveßen, pflege zwar auch eine scharfe Rhetorik, sei in seinem Vorgehen gegen illegale Einwanderer aber präziser und zielgerichteter und lege den Fokus zuallererst auf Straftäter. Das Vorgehen der Bundesbehörden in Minneapolis sieht er laut Medienberichten durchaus kritisch.

Das vordergründige Nachgeben Trumps könnte auch damit erklärt werden, dass er selbst auf die Kompromissbereitschaft der Opposition angewiesen ist.

Mitglieder der Demokratischen Partei haben die Welle des Protests auf der Straße aufgenommen und tragen ihn nun ins US-Parlament: Sie drohen damit, ein Gesetzespaket für den Haushalt nur dann zu billigen, wenn Budgetmittel für die Migrationsbehörden davon ausgenommen werden. So wollen sie die Finanzierung der Abschieberazzien vorerst blockieren.

Da am Freitag der Übergangshaushalt der USA ausläuft, tickt die Uhr für Trump und die Republikanische Partei. Sollte es keine Einigung mit den Demokraten geben, würden große Teile des Regierungsgeschäfts erneut zum Stillstand kommen.

Einen solchen "Shutdown" gab es bereits von Oktober bis November vergangenen Jahres - er ging als bislang längster in die Geschichte der USA ein.

Ob Donald Trump nun wirklich den Kurs wechselt oder er die Agenten aus Minneapolis nur abzieht, um erst einmal für Ruhe zu sorgen und "(wir) dann möglicherweise in Milwaukee oder anderswo ähnliche Szenen erleben", bleibt laut Elmar Theveßen abzuwarten.