Bürgermeister Frey: Abzug einiger Bundesbeamter aus Minneapolis

Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, hat den Abzug einiger Beamter bestätigt, die an den umstrittenen Einsätzen der Grenzschutzbehörde CBP und der Einwanderungsbehörde ICE beteiligt sind.

Er habe US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat gebeten, die Aktivitäten der Behörden in der Stadt zu beenden, teilte Frey mit. Trump habe ihm zugestimmt, dass die aktuelle Situation so nicht weitergehen könne. Einige Bundesbeamte würden Minneapolis ab Dienstag verlassen, erklärte Frey. Er werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass andere ebenfalls gehen müssten.

Trump schrieb in den sozialen Medien, dass er ein gutes Gespräch mit Frey geführt habe. "Viele Fortschritte werden erzielt!", ergänzte er. Zuvor hatte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt die regierenden Demokraten im Bundesstaat Minnesota für die Gewalt verantwortlich gemacht. Der eigentliche Grund für die "Tragödie" sei der "feindliche Widerstand" der Demokraten gegen die Abschiebepolitik Trumps, sagte sie in Washington.

Unter den Bundesbeamten, die Minneapolis am Dienstag verlassen sollen, soll der umstrittene Kommandeur der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino, sein. Das berichten die US-Sender CNN und CBS News. Sie stützen sich dabei auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums (DHS) wies die Berichte jedoch auf der Plattform X zurück.

Bovino hat umstrittene Razzien gegen Einwanderer in mehreren US-Städten geleitet und gilt inzwischen als das Gesicht der harten Migrationspolitik der Trump-Regierung.

• Minneapolis: Was auf den Videos zu sehen ist - und was offen bleibt

Die Kritik an Bovino wurde lauter, als er die tödlichen Schüsse eines Beamten der Border Patrol auf den US-Bürger Alex Pretti am Samstag in Minneapolis öffentlich verteidigte und dem Getöteten die Schuld an der Eskalation zuwies. Er hatte nach dem Tod Prettis in einem CNN-Interview gesagt, dass die Beamten die "Opfer" seien. Auch wegen seines rigorosen Auftretens, gekleidet mit einem auffälligen Mantel, hatten Kritiker Vergleiche zu Nazi-Methoden gezogen. Bovino hatte das zurückgewiesen.

Die Medienberichte über seinen geplanten Abzug folgten wenige Stunden auf die Ankündigung von Trump, dass er den früheren kommissarischen Leiter der Einwanderungsbehörde ICE, Tom Homan, in den Bundesstaat Minnesota schickt. Regierungssprecherin Leavitt fügte an, dass Homan die Einsätze vor Ort überwachen solle. Homan ist schon länger mit der Oberaufsicht über Trumps Abschiebepolitik betraut und gilt als Hardliner.

Die Ankündigung kam nach einem Telefonat zwischen Trump und Minnesota-Gouverneur Tim Walz. Der Demokrat hatte von der US-Regierung gefordert, dass sie die zu Tausenden für Abschiebe-Razzien in die Stadt geschickten Bundesbeamten abziehen soll.

Die tödlichen Schüsse und die Reaktion der Trump-Regierung auf die Vorfälle hatten zu Entsetzen und wütenden Protesten geführt. Politiker der oppositionellen Demokraten fordern umfassende Aufklärung sowie ein Ende der Abschiebe-Razzien in Minneapolis, bei denen der Grenzschutz mit der Einwanderungsbehörde ICE zusammenarbeitet.