ICE-Razzien in den USA: In Minneapolis wachsen Angst und Protest

Trotz minus zehn Grad Celsius kommt William Kelly seit mehreren Wochen täglich zum ICE-Quartier in Minneapolis. Mit Cowboyhut und Warnweste ist der zwei Meter große Veteran den Beamten bereits bestens bekannt. Er ist einer der Wortführer des Protests gegen die massiven Razzien der Einwanderungsbehörde ICE in der demokratisch regierten Stadt. "Es ist so verdammt wichtig, jetzt friedlich zu bleiben. Gebt ihnen nicht, was sie wollen. Sie sind in Minneapolis, weil sie Gewalt wollen", ruft William Kelly in die Menge.

Per Lautsprecher schicken die ICE-Männer eine Warnung an William: "Gehen Sie von der Straße. Sie wurden identifiziert. Sie werden verhaftet." William denkt gar nicht daran, zu gehen und Sekunden später beginnt eine Verfolgungsjagd. Drei Dutzend Behelmte mit Waffen überwältigen ihn, ab in den nächsten Minibus.

Auch Tess, Mitte 30, protestiert dick eingepackt gegen die eisigen Winde. "Es fühlt sich an, als wären wir überfallen worden. Es macht mir Angst, wie viel Gewalt die gegen uns Bürger anwenden, gegen unsere Nachbarn."

Seit mehreren Wochen ziehen Tausende ICE-Beamte durch Minneapolis, auf der Suche nach Menschen ohne Papiere. Sie brechen Türen auf, kontrollieren anlasslos Dokumente, auch von Staatsbürgern. Der vierte Zusatzartikel der US-Verfassung verbietet das.

Dagegen gab es Widerstand, aber der Wendepunkt kam am 7. Januar, als Renee Good, eine dreifache Mutter, von einem ICE-Agenten erschossen wurde. Sie hatte die Straße mit ihrem Auto blockiert. Die Regierung erklärte sie zur Terroristin, sie habe den Schützen umfahren wollen. Tess sieht in dem Vorgang eine Warnung:

Am 24. Januar ist erneut ein Mensch bei einem ICE-Einsatz erschossen worden: der 37-jährige Alex Pretti.

Viele Menschen, die ICE in Städten wie Minneapolis festnimmt, landen in El Paso, Texas. Ein Mega-Internierungslager in der Wüste, ausgelegt für 5.000 Insassen. Auch Ricardo Chavez war vor seiner Abschiebung in "Camp East Montana" untergebracht.

Sein Asylverfahren lief noch, als er von ICE in Miami festgenommen wurde.

Camp East Montana liegt auf einem Militärgelände und gilt als Blaupause für weitere Lager. Wir sind verabredet mit Alan vom "Border Network for Human Rights". Die Gruppe will Menschen vor Abschiebung schützen und denen helfen, die der Staatsmacht hilflos gegenüberstehen. "Camp East Montana ist ein Test. Sie bauen Haftanstalten auf Militärgeländen. Das wird hier in den Vereinigten Staaten ein nationales Modell", sagt Alan.

Problematisch sei auch, dass der Betreiber finanzielle Interessen verfolgt. Je mehr Insassen ICE liefert, desto größer der Gewinn, erklärt Alan.

Das Lager wurde gegen den Willen der lokalen Politik errichtet. County Commissioner David Stout erzählt uns: "Es gibt keinerlei Aufsicht oder Kontrolle. Das führt zu Missbrauch." Auch er erhalte keine Informationen, keinen Zutritt zum Lager.

In Trumps zweiter Amtszeit ging das ICE-Budget in schwindelerregende Höhen, auf jetzt 37 Milliarden Dollar jährlich. Die Behörde ist nun die größte Strafverfolgungsstelle des Landes.

Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sieht in ICE ein Werkzeug der Trump-Regierung, um die Stadt auf Linie zu bringen. "Hier geht es nicht um Sicherheit oder um Kriminalität, sondern um Einschüchterung. Aber hier in Minneapolis lassen wir uns nicht einschüchtern", sagt Frey.

Trump droht weiter, die Stadt militärisch zu besetzen, mit dem sogenannten "Insurrection Act", dem Aufstandsgesetz. 1.500 Soldaten stehen dazu schon bereit. Die Nationalgarde Minnesotas hat der Gouverneur des Bundesstaats bereits mobilisiert. Eine Konfrontation von Truppen des Bundesstaats und des Bundes würde das ganze Land an den Abgrund bringen. Protestführer William Kelly glaubt, das könnte in den Untergang führen:

Gerade deshalb steht er auch nach seiner Freilassung wieder mitten in der Menge und peitscht die anderen Demonstranten an.