Schüsse bei ICE-Einsatz: Trump gibt Demokraten die Schuld

Nach dem zweiten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch US-Bundesbeamte in Minnesota hat US-Präsident Donald Trump den Demokraten die Schuld an den Vorfällen gegeben.

Hochrangige Beamte der US-Regierung verteidigen die Erschießung des US-Bürgers Alex Pretti in Minneapolis nach wie vor. Dabei schildern sie einen Hergang der Tat vom Samstag, der nicht dem entspricht, was auf Videos von dem Vorfall zu sehen ist. Damit wiederholt sich ein Vorgang, den es schon nach der Erschießung der 37-jährigen Renee Good vor rund zweieinhalb Wochen durch Bundesbeamte gegeben hatte.

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Brian O'Hara, der Polizeichef von Minneapolis, sagte dem Sender CBS, die Videos sprächen für sich selbst. Die Darstellung der Trump-Administration sei "zutiefst beunruhigend". Prettis Eltern warfen der Trump-Regierung "widerliche Lügen" über ihren Sohn vor.

Trump kündigte eine Überprüfung des Vorfalls an. In einem am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Interview der Zeitung "Wall Street Journal" sagte Trump, seine Regierung prüfe alles und werde dann zu einem Ergebnis kommen. Zudem deutete er einen möglichen Abzug der Beamten an. "Irgendwann werden wir gehen", zitierte ihn das Blatt. Einen Zeitplan nannte er dem Bericht zufolge jedoch nicht.

Trump forderte außerdem Gouverneur Tim Walz, Bürgermeister Jacob Frey und alle demokratischen Gouverneure und Bürgermeister in den USA auf, offiziell mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social schrieb. Walz und Frey sollen demnach alle kriminellen illegalen Einwanderer, die derzeit in ihren staatlichen Gefängnissen inhaftiert seien, an die Bundesbehörden übergeben, damit sie sofort abgeschoben werden könnten.

Darüber hinaus forderte Trump den Kongress auf, unverzüglich Gesetze zu verabschieden, um den sogenannten Sanctuary Cities (Schutzstädte) ein Ende zu setzen, die die Ursache all dieser Probleme seien. "Sanctuary Cities" sind ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen Menschen ohne gültige Papiere gegen zu strenge bundesstaatliche Einwanderungspolitik und so vor Abschiebung schützen.

Die früheren US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton kritisierten Trumps Vorgehen derweil scharf. Obama und seine Ehefrau Michelle verurteilten die tödlichen Polizeischüsse auf einen 37-Jährigen in Minneapolis: "Die Tötung von Alex Pretti ist eine herzzerreißende Tragödie", schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung. "Sie sollte auch ein Weckruf für jeden Amerikaner unabhängig von Parteizugehörigkeit sein, dass viele unserer zentralen Werte als Nation zunehmend angegriffen werden."

Auch der frühere US-Präsident Clinton, der von 1993 bis Anfang 2001im Weißen Haus saß, rief die US-Bürger auf, sich zur Wehr zu setzen.

Es liege nun an allen, die an das Versprechen der amerikanischen Demokratie glauben, aufzustehen. Clinton warf zudem der US-Regierung vor, "uns anzulügen".

Die tödlichen Schüsse - und die Reaktion der Trump-Regierung - haben zu wütenden Protesten geführt. Politiker der Demokraten fordern umfassende Aufklärung sowie ein Ende der Abschiebe-Razzien in Minneapolis, bei denen der Grenzschutz mit der Einwanderungspolizei ICE zusammenarbeitet.

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