Josefine Paul: NRW-Flüchtlingsministerin tritt zurück

Schon bevor Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) den kleinen Saal mit wartenden Journalisten betritt, hört man deutlich ihre Schritte über den Flur hallen - die Schritte der Ministerin, wegen der ein geräuschloses Regieren in NRW zwischen CDU und Grünen seit Monaten nicht mehr möglich war.

Sie habe heute Ministerpräsident Hendrik Wüst ihren Rücktritt erklärt, liest Josefine Paul Augenblicke später vom Blatt ab. Und weiter: "Ich gehe diesen Schritt, da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person eine Dimension angenommen hat, die das eigentliche Ziel überlagert: eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags von Solingen, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen."

Die Vorwürfe gegen Josefine Paul, nach der Messerattacke eines syrischen Flüchtlings mit drei Toten und acht Verletzten auf Tauchstation gegangen zu sein, rissen nicht ab - im Gegenteil. Sie wurden in den letzten zwei Wochen immer vehementer.

Zum Ablauf: Am Abend des Terroranschlags vom 23. August 2024 befand sich Josefine Paul auf Dienstreise im Westen Frankreichs, um dort an einer Gedenkveranstaltung für Opfer der Waffen-SS teilzunehmen. Dort, in Frankreich, blieb sie. Und zwei Tage lang reagierte sie nicht auf Rückrufbitten, weder von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) noch von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne). Erst vier Tage nach dem Anschlag trat sie vor die Presse, als längst klar war, dass auch ihr Fluchtministerium in den Fall involviert war.

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Die Vorwürfe reichen noch weiter: Intern hatte Paul nämlich am Tag nach dem Anschlag per SMS Kontakt mit einer Abteilungsleiterin aufgenommen, um zu erfahren, inwieweit ihr Haus tangiert sei. Minuten später wurde sie über Behördenversagen und auch ihre Zuständigkeit informiert. Doch diese SMS befindet sich nicht in den Akten, die das Fluchtministerium dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Verfügung stellte.

Der Ausschuss soll unter anderem feststellen, wer was zu welchem Zeitpunkt wusste, auch zu asylrechtlichen Fragen und Verfahrensfehlern. Heute, bei ihrem Rücktritt, äußert sich Paul nicht zu der fehlenden SMS. Sie räumt lediglich ein: "Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag."

Die Kommunikation von Ministerin Paul war die dankbarste Angriffsfläche, die die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf bot - sagen Beobachter ihr doch in aller Regel nach, sie regiere geräuscharm und vertrauensvoll. Und so kommentiert die SPD Minuten nach Pauls Rücktritt: "Die Zeiten des geräuschlosen Regierens sind vorbei. Die Landesregierung steckt in einer tiefen Vertrauenskrise."

Und die FDP legt nach: "Die Legende von der geräuschlosen schwarz-grünen Koalition ist heute mit einem großen Knall in sich zusammengebrochen."

Derweil bedankt sich Hendrik Wüst bei Paul für eine gute Zusammenarbeit. Und ihre Nachfolgerin im Amt, Verena Schäffer, bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, lobt Wüst als "eine erfahrene und über Parteigrenzen hinweg anerkannte Politikerin".

Nach dem Krach um Josefine Paul wünscht sich die Landesregierung wohl nichts sehnlicher, als dass schnellstmöglich wieder Ruhe einkehren möge in Nordrhein-Westfalen.

Dominik Müller-Russell ist Reporter im Studio Nordrhein-Westfalen.