NRW-Innenminister Reul wirbt für mehr Rechtsstaatlichkeit

Innenminister Herbert Reul aus Nordrhein-Westfalen wirbt für die Durchsetzung des demokratischen Rechtsstaats mit klaren Regeln. Das schaffe Sicherheit und den Rahmen für ein gutes Miteinander. "Das klappt aber nur, wenn sich möglichst viele dran halten. Am besten alle", betont er im Interview mit der ZDF-Sendung "Volle Kanne" vom 2. Dezember 2025. Dort erläuterte er auch seine Pläne gegen Clankriminalität oder Gewalt in Fußballstadien.

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Reul findet es "brandgefährlich", räumt aber auch ein: Politiker müssten etwas falsch gemacht haben, sonst könne der Vertrauensverlust nicht so groß sein. Aber er habe gelernt:

Reul ist überzeugt: Für eine Lösung müsse man Probleme "ansprechen und nicht drumherum reden - das ist schon mal die erste Eintrittskarte". Das habe er etwa beim Thema Clankriminalität gemerkt. Die Leute hätten gesagt: "Immerhin haben sie es jetzt verstanden." Man müsse mit kleinen Schritten anfangen. Reul hält nichts von großen Versprechungen. "Die kann man ja gar nicht einhalten. Dann ist doch viel besser, man macht kleine Sachen und liefert." Dann sähen die Leute, dass es funktioniere.

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Für den Innenminister ist es "ein irrer Vorgang", dass mehrere Verhaftete von Anschlagsplanungen 14-Jährige waren. Die Ursache sieht Reul in einer "Kombination aus Erziehungs-Fehlleistungen - aber nicht von einzelnen wie Vater oder Mutter, sondern von fast einer ganzen Generation". Dort gelte der Grundsatz "Hauptsache Ich". Man habe nicht gelernt, mit Misserfolgen umzugehen. Zudem beeinflusse Jugendliche Gewalt, die sie im Netz sähen.

Reul fordert mehr Sicherheit in Stadien. Sprüche wie: "Sicherheit gefährdet unsere Fankultur" findet er "schlimm". Denn Sicherheit sei die Grundlage dafür, dass Fans etwas veranstalten könnten. Reul räumt ein: "Wir haben in unseren Stadien beim Fußball (...) viel zu viel Krawall." Es müssten Regeln gelten - und für deren Einhaltung seien die Vereine zuständig. Freiwillige Regeln hätten bisher nicht geholfen. Auch eine Verteuerung von Tickets verringere nicht das Gewaltproblem.

Für wichtiger hält es Reul, sich darauf zu verständigen, dass nicht jeder machen könne, was er wolle. "Wenn sich jemand nicht an die Regeln hält, warum ist es dann so kompliziert zu sagen: Der fliegt jetzt aus dem Stadion mal raus"? Die Verhandlungen mit den Vereinen seien schwer. Aber Reul ist überzeugt: Wenn es nicht gelinge, Ruhe und Anstand in die Stadien zu bringen, werde es viel teurer.

Reul betont, dass in Deutschland Regeln für alle gelten. Es gebe aber Menschen von außerhalb, "die sagen 'es gilt das Recht der Familie'. Da müssen wir sagen: 'Nein, es gilt das Recht des Staates für alle'." Daher verfolgten die Maßnahmen gegen Clankriminalität in NRW das Ziel: "Learning bei Erleben". Dazu gehöre, immer wieder auf die Verfehlungen hinzuweisen. Etwa, wenn jemand unverzollten Tabak verkaufe oder jemanden beschäftige, der nicht angemeldet sei. Behörden wie Polizei, Finanzamt, Ordnungsamt, Zoll und Gesundheitsamt arbeiteten dabei eng zusammen.

Die Zahl der Delikte sei seit 2017 zwar stark gesunken. Doch Reul mahnt: "Zu glauben, Clankriminalität wäre wie durch einen Zauber weg, (...) das darf man auch keinem versprechen."

Reul sieht die Problematik, dass die Nennung des Familiennamens auch unbescholtene Mitglieder in Mitleidenschaft ziehen könne. "Ja die Gefahr besteht, dass Menschen stigmatisiert werden. Aber es gibt keinen anderen Weg." 30 Jahre lang habe man aus Furcht "einfach nichts gemacht". Er gehe das Risiko ein. Bei der Bekämpfung von Clankriminalität helfe zudem die Beweislastumkehr.

Selbsternannte Friedensstifter dagegen hält Reul für "nicht akzeptabel". Er sagt: "In Deutschland spricht nur der Staat Recht. Es kann doch nicht jede Gruppe für sich selbst entscheiden, was hier Recht ist."

Doku-Hinweis: Blutsbande - Clans in Deutschland

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Das Projekt zeige kriminell gewordenen Jugendlichen erfolgreich den Weg zurück in die Gesellschaft. Untersuchungen würden belegen, 80 Prozent habe man "aus dem Verkehr ziehen können", sagt Reul. Zwar sei es teuer, aufwendig und man erreiche nur kleine Gruppen. "Aber es zeigt, es geht", so Reul. Voraussetzung sei, früh anzufangen.

Reul hält zudem frühe Sanktionen für wichtig. "Wenn man das Gefühl hat, du kannst die Normen brechen, ohne sanktioniert zu werden, dann ist es nicht klug." Im Rechtsstaat müsse es auch Konsequenzen geben.

Reul ergänzt: "Ich bin relativ sicher: Wenn man die Erfahrung gemacht hat, 'Du kannst nicht alles machen, was du willst. Es gibt Grenzen'. Dann akzeptiert man das auch. (...) Das Zusammenleben funktioniert halt nicht, wenn jeder macht, was er will."

Das Interview führte Nadine Krüger, zusammengefasst hat es ZDFheute-Redakteurin Michaela Schmehl.