NRW: Ausländerkriminalität nütze der AfD, sagt Minister Reul

"Die CDU hat unheimlich viel gewonnen. Wir freuen uns. (...) Die SPD hat auch noch an ein paar Stellen wieder Positionen gehalten. Ich glaube, das ist gut für uns alle." Herbert Reul (CDU) zeigte sich mit den Ergebnissen der Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Nordrhein-Westfalen zufrieden.

Zugleich warnte Nordrhein-Westfalens Innenminister am Donnerstagabend bei "Markus Lanz":

Diese Zahlen müsse man ernst nehmen, daher sei das Wahlergebnis "nicht so einfach". Reuls Erklärung für neue AfD-Hochburgen in NRW lautete: "Gucken Sie sich mal die großen Städte an, wo es so brenzlig wurde. Da gibt es Situationen, wo Menschen sich unsicher fühlen, wo Menschen das Gefühl haben, der Staat funktioniert nicht, wo Menschen jeden Tag einen Beweis für sich haben: Das ist alles nicht in Ordnung."

Beschreibungen über bestimmte großstädtische Strukturen im Ruhrgebiet seien mehr als zehn Jahre alt: "Die Neuigkeit ist nur, dass das immer mehr in Richtung AfD schwappt, was das Wahlverhalten angeht."

Es sei "überhaupt kein Wunder", dass diese Menschen zur AfD flüchten - zu denen, "die neu sind, die nichts mit dem Staat zu tun haben". In schönen Landkreisen, "wo fröhliche Welt und alles super ist", hätte die AfD weniger Chancen.

"Wenn ich da Kinder herumlaufen sehe, kriege ich ein komisches Gefühl. Das ist einfach unzumutbar." Den Begriff der "No-Go-Areas" wies Reul zurück. Er bezog sich auf "Gebäude, die nicht in Ordnung sind, verdreckte Gebiete, keine Strukturen".

Diese Gebiete seien "heruntergekommen", dort gebe es keine gemischte Bevölkerungsstruktur mehr und das Sicherheitsproblem sei "negativ ausgeprägt". Darauf gebe es unterschiedliche Antworten. NRWs Städte würden beginnen, Bausubstanz abzureißen, die nicht in Ordnung sei:

Manche Städte würden ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen, Gebäude renovieren und daraus wieder "anständige Wohngebiete" machen. Reul sagte: "Aber glauben Sie doch nicht, dass man das mal so eben hinkriegt. Ein Gebäude nach dem anderen und noch ein Gebäude - das ist mühsam. Trotzdem ist das, glaube ich, der richtige Weg."

Als Innenminister Nordrhein-Westfalens hatte Herbert Reul den Kampf gegen Clan- und Ausländer-Kriminalität zu seinem Thema erklärt. Während seiner Amtszeit habe er gelernt:

Reul betonte: "Man kann nicht sagen: 'Die Mehrheit der Kriminellen sind Ausländer.' Man kann auch nicht sagen: 'Alle Ausländer sind kriminell.'" 2024 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt 913.196 nichtdeutsche Tatverdächtige registriert – ein Anteil von 41,8 Prozent an allen Tatverdächtigen. Darüber müsse man reden: "Ich kann der AfD das Wasser dann doch abgraben, weil ich sage: Es stimmt ja gar nicht mit deiner Debatte: 'Das sind alles nur die Migranten und Flüchtlinge.' Das ist Unsinn."

Ein Teil der Ausländer-Kriminalität bestehe aus Wohnungseinbrüchen, Ladendiebstählen und Taschendiebstählen. Reul erklärte: "Das sind Bulgaren und Rumänen und die sind gar nicht hier, die kommen rein. (...) Das ist Bandenkriminalität, nur zufällig mit Ausländern."

Das sei eine andere Art Kriminalität "als Messer auf den Straßen und Plätzen", wo "Flüchtlinge etwas stärker vertreten" seien. NRWs Innenminister sagte:

"taz"-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann kritisierte Reuls Wortwahl: "Das Problem am Begriff 'Clankriminalität' ist, dass bestimmte Ressentiments bedient werden, die (...) von Rechtsaußen ganz besonders gerne aufgegriffen und weiterverbreitet werden." Winkelmann schlug vor, andere Begrifflichkeiten wie "Großfamilienkriminalität" oder "organisierte Kriminalität" zu verwenden.

Genau aus dem Grund, entgegnete Reul, habe man 30 Jahre lang nicht über dieses Thema geredet: "Damit hat man bei den Menschen, die in [Problemvierteln] wohnen, den Eindruck erweckt: Wir Blödmänner haben es nicht kapiert. (...) Und dann sind die in die AfD-Ecke oder in die Staatsferne geflüchtet." Er beharrte: "Dann benenne ich es doch lieber und arbeite mit dem Risiko."