Faeser bei "Markus Lanz": Migrationswende begann schon Ende 2023

Seit dem 6. Mai 2025 ist Alexander Dobrindt (CSU) Bundesminister des Innern. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte er die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen verstärkt und Zurückweisungen von illegalen Migranten angeordnet. Die Union und Dobrindt selbst sehen seine Migrationspolitik, die er als "Migrationswende" bezeichnet, als erfolgreich an.

Dobrinths Amtsvorgängerin Nancy Faeser betonte am Dienstagabend bei "Markus Lanz", sie habe die Migrationszahlen bereits zum Ende ihrer Amtszeit Ende 2023 um 55 Prozent gesenkt - und diese Zahlen seien bis heute unverändert geblieben. "Wir haben jetzt die gleichen Zahlen."

Faeser verwies darauf, während ihrer Amtszeit maßgeblich am EU-Asylpaket mitgewirkt, Rückführungen erleichtert und durch Grenzkontrollen sowie härteres Vorgehen gegen Schleuser konkrete Erfolge erzielt zu haben.

Markus Lanz konfrontierte die ehemalige Bundesinnenministerin mit einer Aussage vom Juni 2021, wo sie über Grenzkontrollen sagte "Ich werde das Herzstück der EU, offene Grenzen im Innern, verteidigen. Schlagbäume wieder hochzuziehen, wird uns um Jahrzehnte zurückwerfen." Drei Monate später ordnete Faeser stationäre Kontrollen zu Polen und Tschechien an.

"Die Grenzkontrollen, die angeordnet wurden an den deutschen Grenzen zu Österreich, zur Schweiz, zu Tschechien, zu Polen habe ich im Oktober 2023 angeordnet. Ich habe dann ein halbes Jahr später, nach der Fußballeuropameisterschaft, Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet."

In diesem Zusammenhang sprach die SPD-Politikerin von einem Lernprozess und betonte, wie wichtig diese Maßnahmen faktisch, aber auch symbolisch gewesen seien.

Der stellvertretende Chefredakteur der "WELT" Robin Alexander stellte süffisant fest, wie ungewöhnlich es doch sei, wie eine Sozialdemokratin heute über Grenzkontrollen spreche. "Wenn man das 2015 oder 2016 gesagt hat, (hieß es aus Reihen der SPD) 'Nein, sie können an der Grenze gar nichts machen'."

Alexander erinnerte an langjährige Debatten, gerade innerhalb der SPD, ob man an der deutschen Grenze verstärkt kontrollieren solle oder nicht - und hatte dazu auch eine klare Meinung:

Nancy Faeser betonte, man müsse die damalige Lage im Jahr 2015 berücksichtigen und sie habe Verständnis dafür, dass Angela Merkel angesichts von Menschen, die im Winter an der Grenze starben, humanitäre Verantwortung übernommen und Migranten aufgenommen habe.

Faeser kritisierte allerdings, dass damals Ordnung und Steuerung fehlten, und lobte zugleich Malu Dreyer, damals Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, die als eine der ersten klar wissen wollte, wer nach Rheinland-Pfalz kommt.

Faeser lobte die Maßnahmen von Malu Dreyer: "Als Sozialdemokratin zu sagen, ich nehme deshalb die Fingerabdrücke derjenigen, die in mein Bundesland einreisen... Auch zu erkennen: Ja, trotz der humanitären Leistung will ich aber wissen, wer eigentlich kommt, wenn so viele Menschen kommen."