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Politik
Deutschland

Grenzkontrollen verursachen Kosten von mehr als 80 Millionen

Überstunden größter Posten:Grenzkontrollen kosten mehr als 80 Millionen Euro

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Die im September eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen haben bisher Kosten von mehr als 80 Millionen Euro verursacht. Das erklärte die Regierung auf Anfrage der Linken.

Symbolbild: Eine Beamtin der Bundespolizei stoppt ein Fahrzeug bei der Einreisekontrolle am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke.
Am 16. September 2024 hatte die Bundespolizei mit vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen begonnen, diese kosteten seitdem mehr als 80 Millionen Euro. (Archivbild)
Quelle: dpa
Die Mitte September eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben nach Regierungsangaben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet, wobei die Überstunden der Beamten den größten Anteil an den Kosten ausmachen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die ZDFheute vorliegt.
Demnach betrugen pro Quartal die Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro.
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Grenzkontrollen: Überstunden kosten knapp 38 Millionen Euro

Von April bis Ende Juni dieses Jahres zahlte der Bund laut Innenministerium etwa für die Verpflegung der Beamten und die Unterkunft in Hotels acht Millionen Euro, knapp drei Millionen kosteten in dieser Zeit Zulagen für "Dienst zu ungünstigen Zeiten". Die Beamten verbrauchten zudem 2,6 Millionen Euro für "Führungs- und Einsatzmittel" und setzten knapp zwei Millionen Euro für den Betrieb der Grenzstationen ein.
Der größte Posten entsteht der Bundespolizei demnach allerdings durch die "Mehrarbeitsvergütung", also die Überstunden. Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 fielen 37,9 Millionen Euro zusätzliche einsatzbedingte Kosten an.

493 Menschen von Mai bis August zurückgewiesen

Laut Antwort der Bundesregierung wiesen Bundespolizisten außerdem vom 8. Mai bis zum 4. August insgesamt 493 Menschen an deutschen Landesgrenzen zurück, obwohl diese ein Asylgesuch gestellt hatten. In einem Fall hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisungen als rechtswidrig erklärt.
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Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger, die sich gegenüber ZDFheute zu der Antwort der Regierung äußerte, erklärte: "Die rechtswidrige Grenzen-dicht-Politik von Merz und Dobrindt hat ausschließlich negative Auswirkungen." Diese erschwerten Asylsuchenden die Flucht, führten zu Verkehrschaos in den Grenzregionen, belasteten Grenzpendler und verursachten "enorme Kosten", so Bünger.

Daraus kann es nur einen Schluss geben: Die Grenzkontrollen müssen umgehend beendet werden.

Clara Bünger, Linken-Abgeordnete

Die Zurückweisungen von Asylsuchenden würden "unzweifelhaft gegen EU-Recht, wie es auch das Berliner Verwaltungsgericht Anfang Juni klarstellte", verstoßen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warf die Linken-Politikerin vor, dass sich dieser "seit Wochen" weigere, "seine rechtswidrige Weisung zurückzunehmen". Dies zeige, "wie es um die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik bestellt ist".

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CSU-Landesgruppenchef: Kosten "absolut gerechtfertigt"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigte den Aufwand für die Kontrollen und dankte den Bundespolizisten für ihren Einsatz. "Die Kosten für die Grenzkontrollen sind absolut gerechtfertigt", sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur.

Wir werden diese Grenzkontrollen und die Zurückweisungen an den Grenzen solange fortsetzen, bis das europäische Asylsystem und der Außengrenzschutz funktionieren.

Alexander Hoffmann, CSU-Politiker

Kritiker der Maßnahmen zeigten nur, dass sie keine Migrationswende wollten "und den Mehrheitswillen der Bevölkerung bewusst ignorieren".

Polizeikontrollen an Grenzen sollen verlängert werden

Die Bundesregierung hatte im September wieder Kontrollen an allen deutschen Grenzen eingeführt und dies mit einer nötigen Eindämmung irregulärer Migration begründet. Innenminister Dobrindt hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Kontrollen erneut zu verlängern.
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Die Grünen werfen Dobrindt dabei vor, sich in seinen ersten 100 Tagen im Amt zu sehr auf irreguläre Migration konzentriert und dabei andere Aufgaben wie die Spionageabwehr vernachlässigt zu haben. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisierte:

Der ständige Fokus auf Migration und Asyl spielt vor allem der AfD in die Karten und die wahren Gefahren für die Sicherheit im Land sind ein blinder Fleck in Dobrindts Politik.

Marcel Emmerich, Grüne

Laut Behördenangaben sind mittlerweile bis zu 14.000 Bundespolizisten an den deutschen Landesgrenzen im Einsatz.
Quelle: AFP, epd, dpa, ZDF

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