CSU-Generalsekretär bei "Lanz":Deutsche Migrationspolitik im Umbruch?
von Bernd Bachran
|
CSU-Generalsekretär Huber sieht die deutsche Migrationswende als Erfolg. Die Journalistin Lehmann wirft Huber bei "Lanz" vor, alle Türen für reguläre Migration zu schließen.
Die Zahl der Asylanträge sank im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 45 Prozent. Laut Bundesinnenministerium wurden von Januar bis Juni 72.818 "förmliche Asylanträge" gestellt. Im Vorjahreszeitraum Januar bis Juni 2024 waren es noch 132.201 Asylanträge.
Ein Rückgang, der auf verschärfte Grenzkontrollen, Maßnahmen entlang der Balkanroute und geopolitische Veränderungen wie den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zurückgeführt wird.
CSU-Generalsekretär: Migrationswende ist erfolgreich
Bei "Markus Lanz" sah CSU-Generalsekretär Martin Huber den rapiden Rückgang der Asylanträge als klaren Erfolg der aktuellen Bundesregierung und der versprochenen Migrationswende.
Die Kontrolle der Grenzen, die Zurückweisungen, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiärem Schutz, all das sind Maßnahmen, die wirken.
Martin Huber, CSU-Generalsekretär
Martin Huber betonte, in Bayern gebe es inzwischen mehr Ausreisen als neue Ankünfte - unter anderem wegen der Einführung der Bezahlkarte. Schleusernetzwerke verdienten am Einschleusen der Menschen, doch wenn im Zielland statt Geld- nur noch Sachleistungen angeboten würden, verliere das Geschäftsmodell an Attraktivität. Das wirke sich positiv auf die Reduzierung von Pull-Faktoren aus.
Die Migranten spüren, es lohnt sich nicht mehr, nach Deutschland zu kommen.
Martin Huber, CSU-Generalsekretär
Stopp der freiwilligen Aufnahme von Asylsuchenden aus Afghanistan
Ein weiterer Punkt der Migrationswende ist der sofortige Stopp der freiwilligen Aufnahme von bestimmten afghanischen Staatsangehörigen. Nach der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 verpflichtete sich die damalige Bundesregierung ehemalige Ortskräfte der Bundesressorts und besonders gefährdete Personen nach Deutschland auszufliegen.
Dieser Verpflichtung will die aktuelle Bundesregierung nicht mehr nachkommen. "Wir haben klar vereinbart, dass wir die freiwilligen Aufnahmeprogramme stoppen. Das steht im Koalitionsvertrag", so CSU-Politiker Huber.
Journalistin: Bundesregierung rechtlich an ihre Zusage gebunden
Anna Lehman, Leiterin des Parlamentsbüros der taz, wies in diesem Zusammenhang daraufhin, das gerade erst an diesem Dienstag das Verwaltungsgericht Berlin dem Eilantrag einer afghanischen Frau und deren Familie stattgegeben hat und urteilte, dass die Regierung rechtlich an ihre "unwiderrufliche" Zusage gebunden sei.
Lehman zu Huber:
Das ist aber rechtswidrig, das wissen sie?! Die Bundesregierung hat Aufnahmezusagen erteilt, und daran muss sie sich auch halten.
Anna Lehman, Journalistin
Martin Huber sah in diesem Urteil noch keine grundsätzliche Einschränkung der neuen Migrationspolitik. "Das müssen wir im Detail noch einmal anschauen. Das bezieht sich jetzt erst einmal auf Einzelfälle, die da geklagt haben."
Migrationsforscher Gerald Knaus war einerseits der Meinung, "dass freiwillige Aufnahmeprogramme, wo man Leute überprüft, die Alternative sein sollten zur irregulären Migration".
Knaus erklärte auch, dass es sinnvoll sei, ausreisepflichtige Personen abzuschieben, die in Deutschland keinen Schutz erhalten, die weder vom BAMF, noch von Gerichten anerkannt wurden und zudem straffällig geworden sind.
Das sind keine großen Zahlen, aber das macht Deutschland sicherer.
Gerald Knaus, Migrationsforscher
Lehmann kritisiert deutsch-polnische Grenzkontrollen
Anna Lehmann warf Martin Huber vor, alle Türen für reguläre Migration zu schließen. "Sie schaffen gerade reihenweise reguläre Fluchtwege ab. Den Familiennachzug haben sie ausgesetzt, die Aufnahmeprogramme wollen sie beenden und dann sagen sie, 'wir wollen die reguläre Migration stoppen'. Sie machen doch das Gegenteil."
Auch den aktuellen Stand an der deutsch-polnischen Grenze kritisierte die Journalistin. Beide Länder kontrollieren derzeit ihre gemeinsame Grenze mit Blick auf Migration. Deutschland tut dies seit Mai 2025 verschärft, einschließlich Zurückweisungen von Asylsuchenden.
Als Reaktion darauf, hat Polen ab dem 7. Juli ebenfalls Kontrollen eingeführt.
Aus innenpolitischen Gründen wird gerade das außenpolitische Ziel, nämlich Europa zu einen und das Verhältnis zu Polen zu verbessern, gerade wieder mit dem Hintern eingerissen.
Anna Lehmann, Journalistin
Huber: Deutschland wieder auf dem Weg der Vernunft
Der CSU-Generalsekretär sah das natürlich anders. "Wir müssen schon sehen, dass gerade bei vielen europäischen Staaten, auch Polen beispielsweise, jetzt auch der Eindruck herrscht, endlich ist Deutschland wieder auf dem Weg der Vernunft."
Denn eine Änderung der Migrationspolitik in Europa wollen ja nicht nur wir in Deutschland.
Martin Huber, CSU-Generalsekretär
Huber weiter: "Das will Polen, das will Frankreich, das will Österreich."
Mehr zu Migration
Migration in Polen und Deutschland:Zunehmend Kritik an Grenzkontrollen
mit Video
Migrationspolitik des Kanzlers:Merkel widerspricht Merz bei Zurückweisungen
FAQ