Migrationspolitik: Merkel widerspricht Merz bei Zurückweisungen

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von der Zurückweisungspraxis der aktuellen CDU-geführten Bundesregierung distanziert. In einem vom WDR veranstalteten Gespräch mit fünf Geflüchteten sagte Merkel nach Angaben vom Montag:

Damit ging Merkel bei dieser Frage auf deutlichen Konfrontationskurs zu der aktuellen Bundesregierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz, die bereits auf die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen setzt.

Merkel sagte in der WDR-Sendung, sie teile aber das Ziel, dass illegale Migration begrenzt werden müsse. Dabei betonte sie:

Merkel äußerte sich in einer Gesprächsrunde mit Geflüchteten im Programm WDRforyou, dem mehrsprachigen Informationsangebot des WDR für Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung.

Die Runde fand laut WDR in einem syrischen Restaurant in Berlin statt. Merkels Gesprächspartner kamen aus Syrien, Afghanistan und Iran. Anlass war der bevorstehende zehnte Jahrestag von Merkels Entscheidung, eine große Zahl von Flüchtlingen aus Syrien nach Deutschland einreisen zu lassen.

In dem Gespräch beklagte Merkel eine gewisse Schieflage, wie in Deutschland über Migration diskutiert wird.

Deshalb habe sie sich auf dieses erste öffentliche Gespräch mit Geflüchteten beim WDR eingelassen.

Merkel hat sich bereits im Januar deutlich von Merz' Kurs distanziert - damals in Bezug auf eine gemeinsame Abstimmung zur Migrationspolitik mit der AfD-Fraktion im Bundestag. In einer Erklärung hatte sie an Merz' frühere Zusage erinnert, keine parlamentarischen Mehrheiten mithilfe der AfD anzustreben - eine Haltung, die sie ausdrücklich unterstützte.

Dass die Union dennoch gemeinsam mit der AfD einen Migrationsantrag durchbrachte, kritisierte sie scharf. Merkel warnte vor einer weiteren Zusammenarbeit mit der AfD und forderte stattdessen parteiübergreifende Lösungen aller demokratischen Kräfte.