Interview
Wirtschaft und Pendler betroffen:Grenzkontrollen: Rehlinger will Alternativen
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Seit Anfang Mai gibt es verstärkte Grenzkontrollen. Das hat viel Protest ausgelöst. Im ZDF erklärt die saarländische Ministerpräsidentin, man müsse Alternativen finden.
Gut zwei Monate nach Beginn der verschärften Kontrollen an deutschen Grenzen hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor den negativen Auswirkungen der Maßnahmen gewarnt.
Es ist nicht nur das Praktische, dass man im Stau steht und dadurch die Pendler und die Wirtschaft sich gestört fühlen, sondern es stört unser Empfinden auf unserem Weg hin zu einem geeinten Europa.
Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlands
"Etwas Klügeres finden" als Alternative
"Ich glaube, wir müssen einfach etwas Klügeres finden. Ich habe Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis", sagte die amtierende Bundesratspräsidentin im ZDF heute journal. "Aber vielleicht gibt es etwas Klügeres, wie zum Beispiel auch die gemeinsame Bestreifung."
Es dürfe nicht darum gehen, auf die Signalwirkung der Kontrollen zu setzen. Stationäre Kontrollen könnten "gar nicht in Gänze ihre Wirkung erfüllen, so wie sich der Innenminister das auch vorgenommen hat".
Verstärkte Grenzkontrollen seit Anfang Mai
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai verstärkte Kontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen als Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration angeordnet. Polen führte als Reaktion darauf vor einer Woche seinerseits vorübergehende Grenzkontrollen ein.
Wirtschaftsverbände warnen vor der Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und Staus, die Pendler daran hindern, zu ihrer Arbeitsstätte zu kommen.
Quelle: AFP
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