Lauterbach bei "Lanz": Schwarz-Rot erbärmlich angelaufen

"Tatsächlich ist es ja erbärmlich, ist es schlecht angelaufen" - dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entglitt am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" harsche Kritik an der schwarz-roten Koalition.

Nachdem er das Wort "erbärmlich" ausgesprochen hatte, unterbrach er kurz, um seine Aussage wieder einzufangen. Nun beschrieb Lauterbach den Start der schwarz-roten Bundesregierung als "nicht gut" und "schwer".

Die geplatzte Verfassungsrichter-Wahl sei "in jeder Hinsicht komplett misslungen". Die SPD hatte die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Zunächst stand die Zusage der Unionsführung, doch die Wahl scheiterte letztlich am Widerstand der Unionsfraktion.

Die Bilder des gemeinsamen Oktoberfest-Besuchs der Koalitionsspitzen würden diese neue Einigkeit demonstrieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), SPD-Chef Lars Klingbeil, SPD-Co-Chefin Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder hatten miteinander das Münchner Oktoberfest gefeiert.

Journalistin Kerstin Münstermann erklärte: "Die Koalition war nach 100 Tagen so zerstritten wie kaum eine andere vor ihr. Da war die Ampel in den ersten Monaten besser." Nach dem Sommer habe man nun versucht, gemeinsame Kommunikationslinien zu bestimmen, so Münstermann. Der Oktoberfest-Besuch der Koalitionsspitzen zeige:

Die schwarz-rote Koalition ist nicht nur durch innere Konflikte geschwächt, sondern gerät auch von außen unter Druck. So hatte Lauterbach die Ergebnisse der jüngsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als "bestürzend" bezeichnet. Bei "Lanz" lieferte er eine Erklärung für das schlechte Abschneiden der SPD:

Lauterbach gab den Eindruck der Bevölkerung seines Wahlkreises Leverkusen-Köln wieder: "Die sehen, dass sie selbst (...) steigende Mieten zu bezahlen haben. Das Geld reicht nicht. Bauen kommt erst gar nicht mehr in Frage. Die Bildungschancen ihrer Kinder sind viel schlechter als noch vor 20 Jahren. Es gibt keine Möglichkeit für einen Aufstieg mehr (...)." Die SPD müsse "diese Dinge ernster nehmen".

Die Ungerechtigkeit zeige sich auch anhand einer "ausgeprägten Zweiklassenmedizin". Die Lebenserwartungen zwischen Menschen mit hohen und niedrigen Einkommen seien in Deutschland schon jetzt "viel unterschiedlicher" als in anderen europäischen Ländern:

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister erklärte: "Alle westeuropäischen Länder, ausnahmslos, haben eine höhere Lebenserwartung als wir, obwohl sie weniger [für ihr Gesundheitssystem] ausgeben."

Wenn heute ein gesetzlich Versicherter einen Facharzttermin haben wolle, müsse er als Bittsteller auftreten und könne erst in ein paar Monaten zum Facharzt gehen. Hingegen sei der privat Versicherte "sofort dran".

Lauterbach räumte ein: "Das Gespür der Leute, es ist ungerecht bei uns geworden, das ist einfach richtig." Der SPD-Politiker warb für eine umfassende Reform der Gesundheitspolitik: "Unser System verbraucht wahnsinnig viel Geld, ist aber ineffizient." Lauterbach forderte:

Vorbeuge-Medizin werde "sträflich vernachlässigt", dabei sei sie der "wichtigste Schritt". Der Ex-Gesundheitsminister sprach sich für Vorsorgeuntersuchungen aus, die ab dem 35. Lebensjahr alle drei Jahre Risikofaktoren erkennen sollen:

Und weiter: "Der Unterschied zwischen der Lebenserwartung der Armen und der Wohlhabenderen wird kleiner werden. Die Lebenserwartung würde auch im Durchschnitt steigen und wir würden weniger Geld ausgeben."