Bundeshaushalt 2026: Debatte im Bundestag - Darum geht es

Gerade erst hat der Bundestag den Etat der Ministerien für dieses Jahr beschlossen. Jetzt schon wieder eine Haushaltswoche? Ja, die erste Debatte über das Budget für 2026 steht an.

Der Haushalt 2025 wurde wegen des Ampel-Bruchs mit mehrmonatiger Verspätung beschlossen und gilt letztlich nur für drei Monate. Beim Haushalt 2026 soll das nicht passieren. Deswegen kommt er direkt im Anschluss in den Bundestag.

Das Kabinett hat die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon gebilligt. Im Bundestag dreht der Haushalt zwei Runden: Bis Freitag sollen die Abgeordneten über den Haushaltsentwurf sowie die Etatplanungen der einzelnen Ministerien debattieren, ehe die Vorlage zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss zurückverwiesen wird.

Mitte November ist dann die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses, in der letzte Änderungen beschlossen werden. Daran schließt sich die zweite Haushaltswoche an, mit der Schlussabstimmung am 28. November. Wenn alles klappt, kann der Haushalt zu Jahresbeginn in Kraft treten.

Vizekanzler Klingbeil will mehr Geld ausgeben als in diesem Jahr: konkret 520,5 Milliarden Euro (2025: 502,5 Milliarden). Einzelne seiner Ministerkollegen hätten allerdings gern noch deutlich mehr gehabt. Klingbeil lehnte milliardenschwere Mehrforderungen zum Beispiel von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ab.

Dessen Ministerium warnte vergangene Woche, nun drohe eine Verzögerung bei vielen Projekten zum Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen - dabei investiert der Bund in den nächsten Jahren in keinen Bereich so viel wie in den Verkehr. Klingbeil antwortete umgehend sinngemäß, Schnieder müsse seine Mittel eben effektiv einsetzen.

Denn schon jetzt reichen die Einnahmen des Bundes nicht aus, um alle Vorhaben zu bezahlen: Allein im Kernhaushalt sollen fast 90 Milliarden Euro Schulden gemacht werden. Dazu kommen noch Kredite aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass letztlich Schulden von 174,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Die Bundesregierung verspricht Entlastungen zum Beispiel durch eine höhere Pendlerpauschale und günstigere Energiepreisen. Eine vierköpfige Familie könne um die 100 Euro pro Jahr sparen, rechnet das Finanzministerium dazu vor. Ob durch die geplanten Steuersenkungen für die Gastronomie die Preise in Restaurants günstiger werden, ist dagegen offen. Zwar steckt der Bund einige Milliarden in die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung - hier werden aber trotzdem höhere Beiträge erwartet.

Gleichzeitig investiert der Bund Rekordsummen: Aus Kernhaushalt und Sondertöpfen zusammen rund 126,7 Milliarden Euro. Das Geld soll vor allem in die Verkehrsinfrastruktur, also Straßen, Schienen und Brücken fließen, aber auch in KI-Forschung, sozialen Wohnungsbau, moderne Krankenhäuser, Glasfaserkabel und Klimaschutz.

• Wie generationengerecht ist der Bundeshaushalt?

Die Bundespolizei soll 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten bekommen, die Bundeswehr bis zu 10.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten. Für die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sind rund 9 Milliarden Euro eingeplant.

Der Bundesrechnungshof hält den Haushalt für unsolide und verlangt größere Sparanstrengungen von Klingbeil und den anderen Ministerinnen und Ministern. Staatliche Kernaufgaben könnten dauerhaft nicht mehr aus den Einnahmen finanziert werden, heißt es in einem Gutachten.

Wer plane, fast jeden dritten Euro "auf Pump" zu finanzieren, sei von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt. Vielmehr bestehe die Gefahr einer Schuldenspirale.

• Trotz Schulden riesige Finanzlücke ab 2027

Die Grünen kritisieren, Schwarz-Rot habe keinen erkennbaren Plan für die Zukunft. Haushälter Sebastian Schäfer kritisierte:

Statt gezielt in soziale Infrastruktur, bezahlbare Energie, gut erreichbaren Nahverkehr oder mehr bezahlbaren Wohnraum zu investieren, entstünden genau dort Lücken. Das Digitalministerium bleibe "eine Fantasie ohne Etat". Klimaschutz habe auch keine Priorität und bei der internationalen Zusammenarbeit werde verantwortungslos gekürzt.