Nach Terroranschlag in Solingen: Zähe Aufarbeitung im Landtag

Es ist ein Sommerabend im August 2024, an dem in Solingen auf dem "Festival der Vielfalt" eigentlich ausgelassen das 650. Jubiläum der Stadt gefeiert werden soll. Doch gegen 21:35 Uhr greift der Syrer Issa Al Hasan mit einem Messer scheinbar wahllos die Menge vor einer Bühne an, ersticht eine 56-Jährige und zwei Männer im Alter von 56 und 67 Jahren. Sie sterben noch am Tatort. Acht weitere werden zum Teil schwer verletzt.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" reklamiert die Tat für sich. Der Attentäter wird 24 Stunden später gefasst und im September 2025 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt. Seit mehr als einem Jahr soll im Landtag ein Untersuchungsausschuss mögliche Versäumnisse und Fehler der Landesregierung und der Behörden untersuchen und strukturelle Defizite bei Abschiebungen und Rückführungen in andere EU-Länder unter die Lupe nehmen.

Es soll Zeugen und Sachverständige anhören, aber auch Innenminister Herbert Reul (CDU) und Fluchtministerin Josefine Paul (Die Grünen). Beide tragen nach Ansicht der Opposition im Landtag aus SPD, FDP und AfD die Hauptverantwortung.

Der Attentäter hätte eigentlich 2023 den EU-Asylregeln zufolge nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Das scheiterte jedoch - auch, weil er zunächst in seiner Flüchtlingsunterkunft nicht angetroffen worden war. Seit mehr als einem Jahr tagt der Ausschuss jetzt. Kurz vor Weihnachten fand bereits die 24. Sitzung statt, es war die letzte Sitzung im Jahr 2025, 15 weitere sind für 2026 bereits terminiert. Dann sollen auch endlich Ministerin Paul und Minister Reul vernommen werden. Bislang ist der Erkenntnisgewinn nämlich durchaus bescheiden.

Das liegt nach Ansicht der Opposition aus SPD, FDP und AfD an einer "Blockadehaltung" der Regierung. Die und auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) persönlich hätten ein "Transparenzversprechen" abgegeben, sagt die SPD-Obfrau im Ausschuss, Lisa-Kristin Kapteinat. Stattdessen habe die Opposition vor dem Verfassungsgerichtshof mühsam Informationen einklagen müssen:

Im Kern geht es um die Frage, wie im NRW-Fluchtministerium am Wochenende des Anschlags mit Informationen umgegangen und wann die Ministerin informiert wurde. Dass das Fluchtministerium die Infos nur häppchenweise herausgebe, mache die Arbeit im Ausschuss nicht gerade leichter, sagt Werner Pfeil von der FDP:

Für Enxhi Seli-Zacharias von der AfD sind derartige Informationen gar nicht so relevant. Ihre Fraktion stelle sich vielmehr die Frage, wie Terroranschläge wie der von Solingen in Zukunft zu verhindern seien. Der Ausschuss müsse das Ziel haben, wie man Menschenleben schütze, sagt sie.

Das Fluchtministerium hatte sich bereits im November zu den Vorwürfen geäußert. Es stelle dem Ausschuss alle Akten gemäß der Beweisbeschlüsse zur Verfügung. Das seien bis dahin bereits rund 3.500 Daten und Akten gewesen. Auch von anderen Behörden lägen bereits mehr als 3.000 Akten vor. Das sei bereits eine ganze Menge, sagt Laura Postma von den Grünen:

Auch Fabian Schrumpf (CDU) will die Vorwürfe nicht so stehen lassen. Und immerhin habe man die Erkenntnis gewonnen, dass das EU-Asyl-System dringend geändert werden müsse, allerdings auf europäischer Ebene. Und Sicherheitsbehörden müssten so ausgestattet werden, dass solch Anschläge unwahrscheinlicher werden:

Kurz nach dem Anschlag hatte sich die schwarz-grüne Regierungskoalition in NRW auf ein umfangreiches Sicherheitspaket geeinigt. Es sieht mehr Polizeibefugnisse und schärfere Abschieberegeln vor, aber auch die Stärkung des Verfassungsschutzes, bessere Überwachung potenzieller Extremisten, besserer Datenaustausch der Behörden, aber auch Maßnahmen gegen die irreguläre Migration. Die Arbeit im Untersuchungsausschuss soll am 13. Januar fortgesetzt werden.