Solingen: 40 Zeugen zum Terroranschlag auf dem Stadtfest

Die Tat wühlt auf. Heute wie damals. Der Angeklagte hat sie gestanden und bedauert, bestreitet aber nach wie vor die ihm zur Last gelegte Mitgliedschaft beim Islamischen Staat (IS).

Issa Al Hasan ist des dreifachen Mordes sowie des zehnfachen versuchten Mordes hinreichend verdächtig. Die Mordmerkmale: Niedrige Beweggründe und Heimtücke. Im Zusammenhang mit den Mordversuchen ist er auch wegen gefährlicher Körperverletzung und schwerer Körperverletzung angeklagt.

Laut Anklageschrift ist er Anhänger der radikal-islamistischen Ideologie der ausländischen terroristischen Vereinigung IS. Aus dieser Einstellung heraus soll er sich entschlossen haben, am 23. August 2024 auf dem Stadtfest in Solingen einen Anschlag auf vermeintlich "Ungläubige" zu begehen, die er als Repräsentanten der von ihm abgelehnten westlichen Gesellschaftsform angesehen haben soll und an denen er Vergeltung für militärische Aktionen westlicher Staaten habe üben wollen.

Die Tat scheint klar, ebenso das Motiv. Auch am Täter zweifelt keiner.

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Welche Rolle genau der IS bei der Tat gespielt haben könnte, dazu soll das zweite Handy des mutmaßlichen Täters mehr verraten.

Die Polizei hatte lange vergeblich danach gesucht. Am 04.06.2025 brachte Issa Al Hasan dann die Ermittler selbst auf die richtige Fährte: Und so fanden sie es nahe seinem Flüchtlingsheim. Der Angeklagte hatte es nach der Tat in einer Grünanlage weggeworfen. Noch aber wurden die Erkenntnisse aus der Untersuchung der Handy-Daten nicht öffentlich gemacht und das Handy nicht als Beweismaterial in den Prozess eingebracht.

Für die Beantwortung der politischen Fragen aber spielt das wohl kaum eine Rolle. Diese werden nicht vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, sondern am Landtag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erörtert.

Der Ausschuss untersucht mögliche Versäumnisse, Unterlassungen und Fehler der Landesregierung und beteiligter Behörden und Beamten im Fall Solingen. Derzeit im Fokus: Mitarbeiter*innen des Ministeriums für Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen mit Josefine Paul (Die Grünen) an der Spitze.

Die entscheidende Frage: Welche Informationen lagen dort zum Täter vor - und wann, und welche Maßnahmen wurden deshalb wann ergriffen?

Nach Aussage des fürs Ausländerrecht zuständigen Gruppenleiters im Ministerium habe es bis heute kein einziges Gespräch mit seiner Ministerin oder ihrem Staatssekretär über das Attentat gegeben - ein Jahr nach dem schlimmsten islamistischen Terroranschlag in NRW.

Dem Gruppenleiter sei schon am Tat-Wochenende klar gewesen, dass es sich bei dem mutmaßlichen Attentäter um einen subsidiär schutzbedürftigen Syrer handelte, und daher sein Ministerium zuständig sei. Er habe sofort angeboten, seinen Urlaub abzubrechen. Musste er aber nicht. Und Ministerin Paul? Sie war selbst nicht da und auch nicht erreichbar.

Der Grund: Eine Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestages des SS-Massakers im französischen Maillé am Sonntagvormittag. Paul habe erst danach gesicherte Informationen über den Tatverdächtigen erhalten. Die Zweifel daran wachsen.

Es sieht so aus, als sei die Flüchtlingsministerin nicht einmal für Innenminister Herbert Reul telefonisch erreichbar gewesen. Die Aufarbeitung der Geschehnisse wird den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch mindestens bis Ende Oktober beschäftigen.