Pleitekommunen als Frustrationsfaktor:Unzufriedenheit mit dem Staat entsteht in der Kommune
Fehlende Kitaplätze, marode Infrastruktur: Die Unzufriedenheit von Menschen mit der Politik entsteht meist da, wo sie leben - und wirkt sich dann auf ihre Haltung zum Staat aus.
Wenn Kommunen sparen müssen, spüren Bürger die Folgen: weniger Angebote, marode Straßen und erhöhte Kosten. Wie wirkt sich das auf das Vertrauen in Staat und Demokratie aus?
01.12.2025 | 2:29 minZDFheute: Welchen Effekt hat es auf die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie in einer armen Kommune leben?
Stefan Marschall: Wir wissen, dass sich die Menschen sehr stark mit ihrer Kommune identifizieren, und wenn es dort Probleme gibt, hat das Auswirkungen auf ihre Gesamthaltung zum Staat und der eigenen Heimat. Es ist also so, dass das, was man als staatliche Leistung bezeichnet, zuallererst auf kommunaler Ebene wahrgenommen wird.
Wir begegnen dem Staat eben meist auf der kommunalen Ebene.
Stefan Marschall, Politikwissenschaftler
Die historische Altstadt macht Quedlinburg berühmt und zieht Besucher an. Trotzdem herrscht Finanznot wie in anderen Kommunen. Das UNESCO-Welterbe ist Fluch und Segen zugleich.
01.12.2025 | 2:36 minZDFheute: Unterscheiden die Menschen denn überhaupt zwischen den Ebenen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik?
Marschall: Eher nicht, für die Menschen ist nicht entscheidend, wer zuständig ist, das ist eher eine rechtliche Frage. Den Menschen ist es egal, ob der Bund, das Land oder ihre Kommune zuständig sind. Für sie ist einfach wichtig, dass der Staat leistungsfähig ist.
... ist Professor für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf mit dem Schwerpunkt "Politisches System Deutschlands".
Quelle: HHU Düsseldorf
ZDFheute: Wenn also in meiner Kommune Straßen oder Schulen dauerhaft marode sind, ändert das mein grundsätzliches Verhältnis zum Staat?
Marschall: Wenn die Menschen denken, die Politik kümmert sich nicht, dann zweifeln diese Menschen häufig insgesamt an der staatlichen Leistungsfähigkeit.
Das ist sehr problematisch, denn die Art und Weise, wie ich meine Kommune wahrnehme, prägt mein Bild darüber, wie der Staat insgesamt funktioniert.
Stefan Marschall, Politikwissenschaftler
Quedlinburg brauche "eine verlässliche Unterstützung" von Bund und Land, so Oberbürgermeister Frank Ruch. Ein großer Kostenpunkt: die Sicherheit für den Weihnachtsmarkt.
01.12.2025 | 3:00 minZDFheute: Gibt es ein Ungerechtigkeitsempfinden bei den Menschen, wenn sie sehen in meiner Kommune sind Gebühren und Abgaben höher als in den Nachbarkommunen?
Marschall: Die Menschen beobachten schon sehr genau, was in anderen Kommunen passiert. Viele kennen ja Leute aus den Nachbarkommunen und man kann die Abgaben und Gebühren ja sehr gut vergleichen. Und so kann ein deutlicher Eindruck entstehen, wenn man merkt, in der einen Kommune werden bestimmte Leistungen nicht mehr erbracht, zum Beispiel Schwimmbäder oder Bibliotheken schließen. Diese Vergleiche können dazu führen, dass Frustration entsteht.
"Wir können nicht warten, bis die Wirtschaft wieder anspringt. Wir brauchen jetzt Hilfe", so Burkhard Jung (SPD), Präsident des Deutschen Städtetags, zu den Finanzen der Kommunen.
01.12.2025 | 2:36 minZDFheute: Viele Kommunen sind ja enorm hoch verschuldet. Ist es durch Sparen eigentlich möglich, wieder auf einen grünen Zweig zu kommen?
Marschall: Die Verschuldung ist in vielen Kommunen so massiv, die Spielräume sind völlig eingeschränkt. Das führt dazu, dass Kommunalpolitiker vielerorts eigentlich kaum noch Spielräume haben. Oft ist es so, dass nur noch die Pflichtaufgaben erfüllt werden können, es ist eine Art Mangelverwaltung.
Das heißt, man macht nur noch das, was man machen muss. Politische Gestaltungsräume gibt es dann nicht mehr.
Stefan Marschall, Politikwissenschaftler
Am Ende geht es auf der kommunalen Ebene dann nur noch um Notverwaltung, nicht mehr um Gestaltung.
Das Interview führte Jan Hofer, Korrespondent im ZDF-Studio in Düsseldorf.
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