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Finanzreport:Kommunen rutschen ins Rekordminus
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Die Einnahmen deutscher Kommunen sind zwar gestiegen, aber nicht so stark wie deren Ausgaben. Als Gründe werden steigende Sozialausgaben und Personalkosten genannt.
Städte und Gemeinden verzeichnen ein Minus von 24,8 Milliarden Euro. Laut Studienautoren liegt das an den Ausgaben, die um zehn Prozent gewachsen sind.
Quelle: dpa
Die immer weiter steigenden Sozialausgaben und Personalkosten haben bei den Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr für ein Rekordminus gesorgt. Laut dem jetzt veröffentlichten Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung verbuchen alle Städte und Gemeinden zusammen ein Minus von 24,8 Milliarden Euro.
Nach über zehn Jahren mit Überschüssen gab es bereits im Jahr 2023 eine Trendwende. Ein Jahr später folgt das Rekorddefizit, das dreimal höher ausfiel als im Vorjahr. Die Zahlen basieren auf bereits veröffentlichen Finanzstatistiken.
Einnahmen stiegen um fünf Prozent
Dabei sind laut den Studienautoren nicht die Einnahmen das Problem. Die seien in allen Ländern und bundesweit im vergangenen Jahr laut Finanzreport um fünf Prozent gestiegen.
Es sind die um zehn Prozent angewachsenen Ausgaben, die den Kommunen die Handlungsoptionen nehmen. Als Gründe geben die Autoren die Inflation, steigende Sozialausgaben, Tariferhöhungen und damit die Personalkosten sowie höhere Energiepreise an.
Personalkosten über zehn Jahre verdoppelt
So haben sich laut der Autoren die Personalkosten innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Grund sind demnach ein Stellenaufbau und hohe Tarifabschlüsse. Die Sozialausgaben machten einen Sprung in den vergangenen zwei Jahren um ein Viertel auf 85 Milliarden Euro.
Die Kommunen tragen ein großes Spektrum sozialer Aufgaben, die überwiegend bundesgesetzlich geregelt, aber oft nicht ausreichend vom Bund gegenfinanziert sind.
Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung
Dennoch gaben die Kommunen in Deutschland mit 52 Milliarden Euro eine Rekordsumme bei den Investitionen aus. Allerdings gibt es laut Report einen Investitionsrückstand von rund 216 Milliarden Euro.
Mohn: Rekorddefizit markiert "Zeitenwende"
Bei der Prognose für die kommenden Jahre sind die Autoren pessimistisch. Die dauerhafte Unterfinanzierung könne nur durch langfristige Strukturreformen zum Beispiel bei den Sozialausgaben behoben werden.
Das Defizit des Jahres 2024 markiert in den Augen von Brigritte Mohn, Vorständin der Bertelsmann Stiftung, eine Zeitenwende. Dies stelle die Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage .
Kommunen schultern über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können.
Brigritte Mohn, Vorständin der Bertelsmann Stiftung
Dabei ist die Finanzlage je nach Bundesland sehr unterschiedlich. Nur 8 von 70 ostdeutschen Kommunen erreichen den Bundesdurchschnitt bei der Steuerkraft.
Quelle: dpa
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