Merz ausgebuht: Fahimi sieht keinen Grund für eine Entschuldigung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat schon häufiger für Unmut gesorgt. Ob er den Deutschen sagt, dass sie zu wenig arbeiteten, zu viel krank seien oder ihre Work-Life-Balance zu sehr im Blick hätten, Stichwort "Lifestyle-Freizeit" - Merz erntet Kritik. So auch auf dem DGB-Kongress letzte Woche in Berlin, wo Merz über die Rente sprach. Er wurde ausgepfiffen, es gab Buhrufe.

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DGB-Chefin Yasmin Fahimi verteidigt im ZDF das Verhalten der Gewerkschafter. In der Sendung "Berlin direkt" sagt sie:

Die Delegierten verträten zigtausend Beschäftigte, die gerade nicht wüssten, "wie sie mit den steigenden Lebenshaltungskosten umgehen sollen, um ihre Arbeitsplätze bangen, in Kurzarbeit geschickt werden", sagt sie. Diese würden "wütend, wenn ihnen erzählt wird, dass durch Beschneidung von Arbeits- und Sozialrechten irgendwie Wachstum entstehen soll". Wenn rote Linien überschritten würden, seien solche Reaktionen verständlich, sagt die DGB-Chefin: "Damit muss die Politik umgehen."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuvor das Verhalten der Gewerkschafter kritisiert und mehr Respekt angemahnt. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er, man könne zu einzelnen Themen unterschiedliche Auffassungen vertreten, aber man habe "die gemeinsame Aufgabe, dass der politische Diskurs nicht völlig verroht". Linnemann sagte:

Deshalb müssten die Debatten gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geführt werden, sagte der CDU-Politiker. Merz wolle die Sozialpartner mit an den Tisch holen. Für Anfang Juni werde der Kanzler zu einem gemeinsamen Treffen im Kanzleramt einladen.

Der Sozialpartnerdialog soll Teil des Prozesses hin zu einem Reformpaket bei Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau sein, das bis zur Sommerpause stehen soll. Das haben Union und SPD bei ihrem Koalitionsausschuss beschlossen. Von der Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden erhofft sich die Koalition eine breite Zustimmung zu ihren Reformen.

Fahimi betont, die Gewerkschaften seien grundsätzlich offen für Reformen, auch in den Sozialsystemen. Allerdings wolle die Bundesregierung "die Wirtschaft entlasten durch Deregulierung im Arbeitsrecht und durch Leistungseinschränkung der Sozialversicherung". Das gehe so nicht, sagt die DGB-Vorsitzende. "Das ist nicht eine Frage von Kommunikation, das ist falsche Politik."

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Die DGB-Chefin zeigt sich offen für Gespräche zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern, erwartet aber auch Substanz, wie sie im ZDF sagt:

Die Einladung an die Sozialpartner sei wichtig, sagt auch die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU). Es gehe am Ende um die grundsätzliche Frage, ob Gesellschaft und Sozialpartner den "dringenden Reformbedarf" des Landes erkennen. Im ZDF sagt sie:

Allein in der Industrie seien 120.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, zahlreiche, auch in der Automobilindustrie, seien gefährdet. Da müsse die Politik gegensteuern.

Bei der Einkommensteuer hat die CSU Bereitschaft signalisiert, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen. Der Kanzler lehnt das strikt ab. Connemann dagegen zeigt sich offen. "Es wird bei der Einkommensteuer um ein Gesamtpaket gehen müssen", sagt sie. Am Ende müsse sich Leistung wieder lohnen.

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