Hitzeschutz: Grünen stellen Maßnahmenpaket vor

Franziska Aurich arbeitet als Krankenpflegerin in der Berliner Charité. Die Situation in diesem Hitzesommer sei "fast schon schlimmer als die Corona-Pandemie" gewesen, sagt sie bei der Klausur des Grünen-Bundesvorstandes in Berlin. Damals seien "mehrere Patienten zeitgleich gestorben, und wir konnten sie nicht versorgen".

Ganz ähnlich sei es in diesem Jahr gewesen. Die Hitze drohe zur "neuen Pandemie" zu werden, warnt sie.

Bittere Bilanz: Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) gab es in diesem Jahr bereits 15.800 hitzebedingte Sterbefälle. Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Deutschland immer deutlicher zu spüren: Hitzewellen, Dürren, Waldbrände und Niedrigwasser. Wirtschaft und Agrarindustrie stellt das vor große Herausforderungen. Felder vertrocknen, Lieferketten werden durch extrem geringe Flusspegel unterbrochen - das kostet Zeit und Geld.

Sofortmaßnahmen der Bundesregierung blieben nach Auffassung der Grünen aus. Parteichefin Franziska Brantner zeigt sich enttäuscht: Die Regierungsklausur in Neuhardenberg Anfang der Woche sei nicht mehr als ein "öffentlichkeitswirksamer Betriebsausflug" gewesen, bei dem es außer "guter Laune" keine Ergebnisse gegeben habe, sagte sie zum Auftakt ihrer Vorstandsklausur in Berlin.

Die Grünen sehen beim Hitzeschutz dringenden Handlungsbedarf. Mit Blick auf Umfragen und anstehende Landtagswahlen und unter dem Eindruck des Hitzesommers will die Partei mit ihrem Kernthema Klima punkten.

"Versiegelte Flächen, wenig Schatten, kaum Aufenthaltsqualität" - das ist die Bilanz in den Städten. Aufgabe der Politik sei es, die Menschen vor "Gefahren, die von Hitze und anderen Extremwetterereignissen ausgehen", zu schützen, heißt es in dem Beschluss des Grünen-Bundesvorstandes.

Für mehr Klimaresilienz brauche das Land einen "akuten Hitzeschutzplan", der wichtige Bereiche "vom sofortigen Gesundheitsschutz über die Erleichterung des Alltags bis hin zur grünen Stadtentwicklung endlich voranbringt", heißt es dort.

Abkühlung in den Städten sollen Trinkbrunnen, Nebelduschen und verschattete Sitzmöglichkeiten geben. Zusätzlich sollen kühle, öffentliche Gebäude wie Museen oder Bibliotheken den Menschen an heißen Tagen Zuflucht bieten.

Auch der Sprung ins Wasser soll Erfrischung bringen. Es sollen "Zugänge zu Flüssen, Bächen und Seen mit offiziellen Badestellen" geschaffen werden, und die Wasserqualität soll verbessert werden. Nach dem Vorbild der Pariser Seine wollen die Grünen in Berlin das Baden in der Spree ermöglichen.

Schulen und Kindertagesstätten, aber auch Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sollen mit Hilfe eines Sofortprogramms aus dem Bundeshaushalt auf ihren Hitzeschutz überprüft und Mängel beseitigt werden. Energetische Gebäudesanierungen, der Einsatz energieeffizienter Klimaanlagen und der Ausbau der Solarenergie sollen weiter vorangebracht werden.

Im Rahmen einer grünen Stadtentwicklung soll es mehr Grünflächen sowie Dach- und Fassadenbegrünung geben. In Städten und Gemeinden sollen bis 2030 eine Million zusätzliche Straßenbäume gepflanzt werden - Finanzierung: aus Bundesmitteln. Bäume "schaffen Schatten, verbessern die Luftqualität spürbar, speichern Wasser und kühlen die Umgebungstemperatur erheblich ab".

Mit einem neu geschaffenen "Baumgesetz" soll künftig bei jeder Baustelle geprüft werden, "ob dort neue Bäume gleich mit eingesetzt werden können". Für Kommunen soll künftig ein 3-30-300-Prinzip gelten: Von jedem Wohnhaus müssen mindestens drei große Bäume sichtbar sein, Dörfer und Stadtteile sollen eine Baumkronenabdeckung von mindestens 30 Prozent haben, und jedes Haus soll maximal 300 Meter von einer öffentlichen Grünfläche entfernt sein.

Ambitionierte Pläne, nicht alle sind neu. Der Beschluss der Grünen enthält aber eine Vielzahl von Vorschlägen, die Städte und Kommunen hitzefest machen können. Das Problem: die hohen Kosten, vor allem für die Kommunen. Hitzeschutz ist Ländersache. Um die Länderkassen nicht zu überlasten, wollen die Grünen daher ein Bundesprogramm für den kommunalen Hitzeschutz.

Das Papier zeigt aber auch: Es ist Wahlkampf in Berlin. Die Hauptstadt wird immer wieder explizit erwähnt. Die Grünen versuchen dort nochmal, mit Klimaschutz für sich zu werben.

Aktuellen Umfragen zufolge steht die Partei bei etwa 16 Prozent. Damit hat sie bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.

Stefanie Reulmann berichtet aus dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.

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