Abstimmung in Magdeburg: Ein Offenbarungseid für die CDU?

Dichte Nebelschwaden hängen über Magdeburg an diesem Herbstmorgen im Oktober. Noch immer herrscht Unklarheit bei der CDU in Sachsen-Anhalt bei der Frage, wer aus den eigenen Reihen bei der Wahl zum Landtagspräsidenten für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch gestimmt hat.

Für mehr Klarheit in Zukunft in der zerstrittenen Landes-CDU soll nun ein Beschlussantrag der CDU-Spitze Sachsen-Anhalt sorgen, wonach alle Abgeordneten der CDU vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal verlassen sollen. Darum wird es im Laufe des Dienstags in einer internen Sitzung gehen.

Ulrich Siegmund fehlen drei Stimmen zur Mehrheit, um Ministerpräsident zu werden. Sprechen sich alle CDU-Abgeordneten für den Beschluss aus, würden sie nicht unter Verdacht stehen, geheim für ihn gestimmt zu haben, begründet Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) die Idee.

Der erste Landtagsabgeordnete an diesem Morgen, der sich äußert, ist der CDU-Abgeordnete Tobias Krull: "Es ist ein zweischneidiges Schwert", sagt er.

Denn für Zündstoff sorgten nämlich Medienanfragen in den letzten Tagen an die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt zum Stimmverhalten bei der Wahl zum Landtagspräsidenten vergangene Woche Dienstag. Nach Angaben der Zeitung "taz" wurden alle CDU-Landtagsabgeordneten gefragt, wie sie bei der geheimen Wahlabgestimmt haben.

Acht Abgeordnete sollen geantwortet haben, sie hätten sich bei der Wahl von Landtagspräsident Rausch enthalten. Tatsächlich gab es bei der Abstimmung jedoch nur fünf Enthaltungen. Daraus schlussfolgert die "taz", dass mindestens drei CDU-Abgeordnete über ihr Abstimmungsverhalten gelogen haben.

ZDF frontal berichteten die CDU-Landtagsabgeordneten Lars-Jörn Zimmer und Daniel Sturm exklusiv von mehreren Treffen mit einer Gruppe von insgesamt fünf CDU-Abgeordneten, bei denen man sich wiederholt darauf verständigt hatte, sich bei der Wahl von Tobias Rausch zu enthalten.

Dieses Versprechen sei kurz vor der Wahl bei einem gemeinsamen Mittagessen im griechischen Stammrestaurant in Magdeburg bekräftigt worden, so die Version. Doch dann behaupteten mehr CDU-Landtagsabgeordnete, sich ebenfalls enthalten zu haben, als rechnerisch möglich ist.

ZDF frontal hat nun alle 15 CDU-Fraktionsmitglieder angeschrieben und gefragt, ob sie bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember tatsächlich den Plenarsaal verlassen würden.

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke in Sachsen-Anhalt, sagte am Morgen dem ZDF: "Aus meiner Sicht geht das nicht, bei einer so wichtigen Entscheidung einfach den Saal zu verlassen und damit gar keine Haltung zu zeigen. Das ist traurig."

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezeichnet die CDU-Beschlussvorlage als "seltsame Idee" und: "Das ist eine Respektlosigkeit dem Wählerwillen gegenüber".

Die Wahl zum Ministerpräsidenten ist in Sachsen-Anhalt in der Landesverfassung in Artikel 65, Absatz eins und zwei geregelt. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erhält. Bei 83 Abgeordneten sind das 42 Stimmen.

Da das BSW bereits angekündigt hatte, sich enthalten zu wollen, fehlen der AfD drei Stimmen, damit Siegmund Ministerpräsident werden kann. Siegmund hatte in den vergangenen Wochen behauptet, es habe "konstruktive Gespräche" mit CDUlern gegeben. Noch-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Schulze hat dem mehrfach widersprochen.

Siegmund hatte in den letzten Wochen wiederholt gesagt, sich nur im ersten Wahlgang zur Wahl stellen zu wollen. Würden dann tatsächlich alle CDUler den Saal verlassen und so sicherstellen, dass keine Stimme aus ihrer Fraktion kommt, müssten die drei fehlenden Stimmen aus anderen Fraktionen kommen.

Falls nicht, würde Siegmund durchfallen. Hält er Wort, würde er dann nicht nochmal im zweiten und dritten Wahlgang antreten. Nicht vollkommen ausgeschlossen ist es, dass einzelne CDU-Abgeordnete sich überlegen, zur AfD überzulaufen oder sich abspalten und eine neue Fraktion gründen und so Siegmund doch noch zu einer Mehrheit verhelfen.

Am späten Vormittag beginnt die Fraktionssitzung der CDU im Magdeburger Landtag, und es wird sich zeigen, wie viele CDU-Abgeordnete diesem Vorschlag folgen werden, den Plenarsaal zu verlassen.

Anne Herzlieb ist Reporterin bei ZDF frontal

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