Haben CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt den AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt? Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels fordert dafür ein Parteiausschlussverfahren.
Nach der Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt tritt der Koalitionsausschuss in Berlin zusammen.
07.10.2026 | 1:54 minDer CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) hat Konsequenzen gefordert, falls Stimmen aus der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dem AfD-Politiker Tobias Rausch ins Landtagspräsidentenamt verholfen haben sollten. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte CDA-Chef Dennis Radtke:
Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gewählt haben, erwarte ich, dass die Partei gegen sie ein Parteiausschlussverfahren einleitet.
Dennis Radtke, CDA-Chef
"Das muss auch für künftige Abstimmungen gelten: Wer Rechtsextremisten zu politischer Verantwortung verhilft, muss mit Konsequenzen rechnen", sagte Radtke weiter. Die Abgrenzung zur AfD sei für die CDU "verbindlich." Dies gelte auch auf Landesebene. "Unsere Grundsätze dürfen keine unverbindlichen Empfehlungen sein und es darf auch keine regionalen Rabatte geben", mahnte der CDA-Chef.
Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten - gewählt von mehr Abgeordneten als erwartet. Welche Folgen die Wahl des AfD-Politikers für die Politik Sachsen-Anhalts hat - ZDFheute live.
06.10.2026 | 22:15 minRausch hatte bei seiner Wahl vier Stimmen mehr bekommen, als AfD und BSW zusammen haben - das BSW hatte zuvor seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die CDU steht seitdem unter zunehmendem Druck.
Auch die Bundestagsfraktion der SPD forderte die CDU zur Aufklärung der Vorgänge in Sachsen-Anhalt auf. "Sollte sich herausstellen, dass Christdemokraten für den AfD-Kandidaten gestimmt haben, erwarte ich klare Konsequenzen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Augsburger Allgemeinen".
Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD in einem Parlament können wir nicht dulden.
Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD
Der Fraktionschef der Linken, Sören Pellmann, forderte nach der Landtagspräsidentenwahl in Magdeburg CDU-Chef Friedrich Merz auf, die eigene Partei zu disziplinieren. "Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen will", sagte Pellmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Wahlschock in Sachsen-Anhalt überschatte den Koalitionsausschuss, so ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann. Er schwäche die CDU und stärke das Misstrauen in der SPD.
07.10.2026 | 3:10 min"Weder Grüne, Linke noch der Weihnachtsmann werden der AfD die Stimmen für den rechtsextremen Landtagspräsidenten geschenkt haben." Merz dürfe sich "jetzt nicht wegducken", forderte Pellmann. "Als Parteivorsitzender steht er in der Verantwortung, hier die eigenen Reihen zu schließen - sonst macht er sich mit dem Skandal von Magdeburg gemein und ebnet der rechtsextremen AfD immer mehr den Weg zur Macht."
In der Vergangenheit hatte Merz Parteikollegen bei einer Zusammenarbeit mit der AfD unmittelbare Konsequenzen angedroht und auch Parteiausschlüsse dabei ins Spiel gebracht. 2021 hatte Merz dem Spiegel gesagt: "Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."
Hauptzweck der Brandmauer sei, dass die AfD nicht in ein „wichtiges politisches Amt“ komme. Heute sei sie „sehr, sehr löchrig geworden“, sagt Politikwissenschaftler Thorsten Faas.
07.10.2026 | 4:10 minBei einer Veranstaltung von "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche" in dieser Woche ging Merz nicht mehr so weit:
Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wählt, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren.
Friedrich Merz, CDU-Parteichef
"Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht", kritisierte Merz. Der CDU-Chef verwies darauf, dass man wegen der geheimen Wahl nicht wisse, wer für den AfD-Kandidaten gestimmt habe. Das müssten nicht CDU-Abgeordnete allein gewesen sein, sagte er und sprach von "False-Flag-Operationen" (Täuschungsmanövern) anderer Parteien.