Gedenktag in Halle: Studenten versperren AfD-Politiker Zutritt

Beim Gedenken an die Opfer des antisemitischen Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle ist es am Freitag zu einem Eklat gekommen: Vertreter der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) verweigerten dem AfD-Politiker und neuem Landtagsvizepräsidenten von Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, mit einer Menschenkette den Zutritt zum Gelände der Synagoge.

Nach Angaben der Zeitung "Jüdische Allgemeine" forderten die Studierenden den Politiker auf, das Andenken an die Opfer des Anschlags nicht zu beschmutzen.

Ein Sprecher der Polizei in Halle sagte, Tillschneider habe auf eine Teilnahme an der Gedenkfeier verzichtet und sei gegangen.

Der Rechtsextremist Stephan B. hatte am 9. Oktober 2019 versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur das jüdische Gotteshaus in Halle zu stürmen und die dort versammelten 52 Gemeindemitglieder zu töten. Das scheiterte an der gesicherten Eingangstür und Ladehemmungen seiner selbstgebauten Waffen. Unmittelbar danach erschoss der Attentäter in der Stadt eine Passantin auf der Straße und einen jungen Mann in einem Dönerimbiss.

2020 wurde der Täter wegen zweifachen Mordes und dutzendfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht anschließende Sicherungsverwahrung an.

Am Freitag gab es in Halle wie jedes Jahr zum Jahrestag des Anschlags zahlreiche Gedenkveranstaltungen. Tillschneider kritisierte im Nachgang die Studierenden, die ihm den Zugang zur Synagoge verweigerten:

Nach Ansicht der AfD-Fraktion sei durch das Agieren "linker Studenten" das "Andenken an die unschuldigen Opfer des Amoklaufs gestört" worden.

Die Jüdische Studierendenunion erklärte hingegen unter anderem auf Facebook:

"Sie sind es, die den Boden für einen solchen Anschlag bereitet haben, indem sie die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben haben", hieß es weiter.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisierte das Auftreten des Landtagsabgeordneten als "politische Instrumentalisierung".

Mit Tobias Rausch war am Dienstag in Magdeburg erstmals in Deutschland ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines Landtags gewählt worden, nachdem die Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Kraft geworden war.

Der Rechtsaußen-Politiker Tillschneider wurde zu einem seiner Stellvertreter gewählt. Beide erhielten auch Stimmen aus anderen Fraktionen, was vor allem innerhalb der CDU zu Debatten über abtrünnige Abgeordnete und Spaltungstendenzen führte.