Frei bei Illner: "Sprechen nicht mit Rechtsextremisten"

Hinein in die ZDF-Sondersendung "maybrit illner" zur Wahl in Sachsen-Anhalt platzt die Nachricht, dass auch das BSW den Sprung in den Landtag schaffen dürfte. Eine Mehrheit hätte demnach ein Bündnis von AfD und BSW - oder aller fünf Parteien außer der AfD zusammen.

"Natürlich ist der Regierungsauftrag jetzt bei uns", blickt Beatrix von Storch auf das Wahlergebnis ihrer AfD. "Wir sind mit Abstand stärkste Kraft." Die Hand von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sei ausgestreckt, "auch zur CDU".

Abgewählt hätten die Menschen vor allem die Brandmauer. Das Ausgrenzen der AfD habe nicht funktioniert. Nun gelte es, miteinander zu sprechen. "Dann wird man sehen, wo es Schnittmengen gibt."

Gänzlich anders liest Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) das Wahlergebnis:

Auch mit einem Wahlergebnis von unter 18 Prozent? "Solange kein neuer Ministerpräsident gewählt ist, ist Sven Schulze der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Das ist die Verfassungslage." Man stehe am Beginn von vielen Überlegungen und Gesprächen. Schulze könne auch auf Basis dieses Wahlergebnisses noch einmal eine Regierung leiten.

In jedem Fall gelte der Parteitagsbeschluss, weder mit AfD noch Linken zusammenzuarbeiten, denn diese hätten "fundamental andere Vorstellungen davon, in welche Richtung wir dieses Land entwickeln wollen". Die Spekulation, CDU-Abgeordnete könnten überlaufen, "weise ich zurück", betont Frei.

Es gebe keine Mehrheit für die AfD in Sachsen-Anhalt. Die Verfassung mache eine neue Koalition, die einen neuen Landeschef wählt, gar nicht zwingend notwendig.

Eigentlich, sagt die Journalistin Kerstin Münstermann (Rheinische Post), müsste CDU-Ministerpräsident Sven Schulze ob dieser Wahlniederlage zurücktreten. Schon in den nächsten Tagen und Wochen stelle sich die Frage, ob Friedrich Merz sich als Kanzler halten könne.

Siegmund habe "einen Sympathiewahlkampf gemacht": "Er hat sich unter das Volk gemischt, er hat Empathie gezeigt." Dabei habe er den rechtsextremen Kern verdeckt.

Der Journalist Olaf Sundermeyer (RBB) spricht von "einer Art dauerhaftem Kulturkampf" der AfD. Sie habe überall in den ostdeutschen Bundesländern Anlauf genommen, wo vor allem CDU und SPD ihr die Plätze überlassen hätten. Die AfD mache eine Dauerkampagne, sei präsent, gehe zu den Leuten.

Genau dies, nämlich dauerhaft Präsenz bei den Bürgern zu zeigen, nimmt auch Linken-Chefin Ines Schwerdtner für ihre Partei in Anspruch: "Das Meer ist blau, aber wir haben rote Leuchttürme gebaut."

Chaotisch sei die Lage in Sachsen-Anhalt nun. "Ich will gar nicht wissen, was Sahra Wagenknecht da denkt und plant", sagt Schwerdtner zum BSW:

"Ich halte den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken für absolut antiquiert", sagt der Kabarettist Dieter Hallervorden. In Thüringen habe sich eine tragfähige Basis mit der CDU gefunden. Daran solle man sich orientieren.

"Für mich ist es eine todtraurige Situation", betont Hallervorden. Schuld daran seien die CDU und die SPD, "die durch ihre Politik die AfD erst möglich gemacht haben". Es brauche eine Politik, die das Leben der Menschen erleichtert.

Ein schwereres Leben würde Hallervorden bei einer AfD-Regierung für die Kulturbranche erwarten. Von Storch kündigt an: "Es müssen sich alle Sorgen machen, die mit Steuergeldern finanziert werden und irgendwelche nicht produktiven Dinge tun, die alle nur links, woke, grün und sonst was sind." Der deutsche Kulturbetrieb sei "staatlich finanziert und links".