Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordnete sollen an Eides statt schwören

Es liest sich wie ein Treueschwur der eigenen Partei gegenüber: Der Abgeordnete versichert an Eides statt, "weder belastbare Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober 2026" getroffen noch Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zum Vize gewählt zu haben.

Diese eidesstattliche Versicherung liegt dem ZDF vor. Unterzeichnet hat sie niemand aus der sachsen-anhaltischen CDU-Fraktion. Die Idee wurde verworfen und sorgt dennoch für Wirbel über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinaus.

Doch der Reihe nach: Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, mutmaßlich auch mit Stimmen der CDU, tagte die Fraktion im Landtag. Es war eine lange Sitzung. Mehrere CDU-Abgeordnete berichten dem ZDF gegenüber, der CDUler Ulrich Thomas habe die Idee einer eidesstattlichen Versicherung auf den Tisch gebracht, um die Erzählung zu widerlegen, er und andere CDUler hätten für den AfDler gestimmt.

Der Harzer Abgeordnete Ulrich Thomas gilt als rechtskonservativ, war gemeinsam mit dem Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer 2019 Verfasser einer Denkschrift, in der er forderte, die CDU müsse "das Nationale mit dem Sozialen" versöhnen. Er gilt als Gegner der Brandmauer.

ZDFheute gegenüber bestätigt er, dass die Idee mit der eidesstattlichen Versicherung von ihm kam, und schreibt auf Nachfrage:

Hintergrund dürften zahlreiche Presseanfragen zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl von Rausch gewesen sein. Auch ZDFfrontal hat alle 14 bei der Wahl anwesenden CDUler angeschrieben und nachgefragt: Zehn CDU-Abgeordnete antworteten, sich bei der Wahl enthalten zu haben.

In der Wahlurne gab es faktisch aber nur fünf Enthaltungen. Heißt: Es liegt nahe zu vermuten, dass ein Drittel der CDU-Fraktion eine unwahre Angabe gemacht hat.

Sollte eine eidesstattliche Versicherung also für mehr Klarheit sorgen? Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze wies den Vorwurf zurück, die Idee mit der eidesstattlichen Versicherung stamme von ihm.

Zuvor hatte Sepp Müller, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag und Anwärter auf den Posten des CDU-Landesvorsitzenden, Aufklärung gefordert von Schulze. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann hatte auf X angekündigt, er habe gegen Sven Schulze Strafanzeige wegen Nötigung gestellt.

Abgeordnete zur Offenlegung ihrer geheimen Wahlentscheidung und bei abweichendem Abstimmungsverhalten zur Aufgabe ihres Mandats zu drängen, lautet der Vorwurf.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sturm erinnert sich an die Fraktionssitzung: "Ulli Thomas hat das Blatt ausgeteilt. Der Vorschlag kam nicht von Sven Schulze, und er hat auch nicht darauf gedrängt, dass jemand unterschreibt."

Auch der CDU-Abgeordnete Tobias Krull bestätigte ZDFheute gegenüber: "Nach umfangreicher und intensiver Debatte wurde der Entwurf wieder zurückgezogen, es erfolgte keine Abstimmung."

Trotzdem gab es heute weitere Rücktrittsforderungen an Sven Schulze vom BSW. Landtagspräsident Rausch gab am Mittwoch bekannt, den Vorgang überprüfen zu lassen. Er habe dazu den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags beauftragt, sagte er der "Volksstimme".

Auch der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher erhob Rücktrittsforderungen - irritierend sei das, so CDUler Sturm: "Es ist befremdlich, dass sich jemand von außen dazu äußert. Er kennt das Innenleben in der Fraktion gar nicht mehr. Wenn er uns was zu sagen hat, sollte er zum Hörer greifen und selber anrufen."

Ein Ministerpräsident, der seine eigene Fraktion so unter Druck setzt, und Abgeordnete, die in letzter Konsequenz ihr Mandat zur Verfügung stellen sollen? Diese Erzählung, die heute kolportiert wurde, deckt sich offensichtlich nicht mit den Berichten anderer CDU-Abgeordneter, die unabhängig voneinander den Ablauf der internen Fraktionssitzung anders schildern. Und die Frage steht im Raum: Wem nützt das?