CDU-Parteitag in Stuttgart: Viel Geschlossenheit, wenig Reformmut

Ein Reformaufschlag war erwartet worden von diesem Parteitag der CDU. War doch aus dem Herbst der Reformen ein Herbst der Kommissionen geworden. War doch Friedrich Merz angetreten als Wirtschaftsmann, als Konservativer, als einer, der durchgreift.

Doch aus der Sicht vor allem des Wirtschaftsflügels hat er bislang nicht geliefert. Und so grummelt es in Partei und Fraktion. Die Hoffnungen auf einen Parteitag, der eine Kehrtwende einleitet, der ein Signal des Aufbruchs sendet, waren groß.

Doch die Rede von Parteichef Merz lieferte diesen Reformaufschlag nicht. Zwar gab sie das große Ziel vor, Regierung und Land zu Höchstleistungen zu treiben. Doch konkrete Rezepte, Ideen oder gar eine Vision dafür gab Merz nicht vor. Das enttäuschte die, die auf einen klaren Weg gesetzt hatten.

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Das gute Wahlergebnis für den Parteichef liegt entsprechend sicherlich zu einem Teil an den bevorstehenden Landtagswahlen, da sah sich der ein oder andere Delegierte verpflichtet, ein Signal der Geschlossenheit zu senden. Nicht jede Stimme für Merz kam wohl aus Überzeugung.

Am Tag zwei nun Zeit für inhaltliche Debatten, die zahllosen Anträge zu diskutieren, Tag zwei der Moment, doch noch die Kurve zu kriegen, einzelne Reformideen zu beschließen und damit von Stuttgart aus in die Politik als CDU-Initiative einzubringen. Doch das gelingt nicht.

Zentral hier ein Papier der Jungen Union mit dem vielsagenden Titel "Reformjahr 2026 - Mut zu Entscheidungen". Bereits vor dem Parteitag hatte der Chef der JU, Johannes Winkel - seit dem Streit ums Rentenpaket der Regierung ständiger Herausforderer von Merz - angemahnt, dieser Parteitag dürfe nicht als Verwaltungs-Parteitag stehen bleiben, sondern müsse ein Reform-Parteitag werden.

Auf einen 20-Punkte-Reformplan für Rente, Pflege und Soziales wollte die JU die Mutterpartei festlegen. So wollten die Jungen beispielsweise das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln, die Rente mit 63 abschaffen und die Lohnfortzahlung beschränken, um Fehlzeiten zu senken.

Winkel betonte, Deutschland brauche in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation "ein Zeichen der Entlastung und des Aufbruchs". Die CDU müsse zeigen, dass sie die Probleme nicht ignoriere, sondern mutig vorangehe.

Die zuvor ins CDU-Präsidium gewählte Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, Wiebke Winter, ergänzte, Kompromisse in der Koalition mit der SPD im Bund könne die CDU "nur dann machen, wenn wir eine klare Haltung haben, wenn wir sagen, wofür wir stehen".

Und Carl-Philipp Sassenrath von der Jungen Union NRW plädierte eindringlich dafür, diese Debatte nicht zu vertagen, sondern jetzt mit einem klaren Mandat in die anstehende Reformdiskussion in Berlin zu gehen. Er verwies auf einen der Überväter der Union, Wolfgang Schäuble und dessen Mahnung, der Wähler wolle die Wahrheit.

Doch die Junge Union scheiterte mit ihrem Reformkatalog. Führende CDU-Vertreter forderten in einer heftigen Debatte eindringlich, die Entscheidung aufzuschieben, die Renten-Kommission ihre Arbeit machen zu lassen, nicht mit einzelnen Vorstößen dazwischenzufunken.

Es fehlte wohl der Mut zu Entscheidungen, den der Titel des JU-Papiers trägt. Da war zum einen die Sorge vor neuem Streit mit dem Koalitionspartner. Klar ist, dieser Plan hätte der CDU in der Regierung eine enge Wegweisung vorgegeben, die der SPD nicht geschmeckt hätte.

Und da war die Sorge vor dem Wähler. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, das personifizierte soziale Gewissen der Partei, warnte davor, sich zum jetzigen Zeitpunkt festzulegen, gerade wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an der Lohnfortzahlung zu rütteln. Es handele sich um ein großes Reizthema in der Arbeitnehmerschaft "und eignet sich sehr dafür, große Kampagnen in den Betrieben gegen die CDU zu machen".

Mit hochrotem Kopf forderte er, Rücksicht auf die Landtagswahlkämpfer zu nehmen. Damit gestand er implizit ein, dass ein Superwahljahr sich nicht für tiefgreifende Diskussionen um Reformen eignet, nicht taugt für schmerzhafte Einschnitte.

Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels, pflichtete ihm bei, man solle nicht nur mutige Entscheidungen treffen, sondern auch kluge. Er warnte, in diesem Papier der Jungen würde rot-grünes Verhetzungspotential stecken, mit diesen Ansätzen würde die CDU der "sozialen Kälte" angeklagt werden. Die CDU dürfe soziale Themen nicht der SPD überlassen - ansonsten laufe sie Gefahr, die Mitte, eine wichtige Zielgruppe als Wähler, zu verprellen.

Andere im Vorfeld heiß diskutierte Anträge gingen überraschend ohne Debatte durch. So beschlossen die Delegierten, ein Social-Media-Verbot voranzutreiben, Jugendlichen bis zu 14 Jahren den Zugang zu Instagram und TikTok zu verbieten. Auch der Antrag, der unter dem Titel "Lifestyle-Teilzeit" für aufgeregte Diskussion gesorgt hatte und in der Folge abgeschwächt eingebracht worden war, ging ohne Debatte durch.

Und so endet dieser Parteitag mit viel demonstrierter Einigkeit - und wenig inhaltlichem Wagnis. Laut wurde es vor allem, wenn gegen Grüne, Linke und AfD ausgeteilt wurde. Leise blieb es bei konkreten Reformideen. Geschlossenheit ja, Aufbruch nein. Der große Wurf, ein schlüssiger Plan für ein Reformpaket, blieb aus.