Bundesparteitag in Stuttgart:CDU fordert Social-Media-Altersgrenze ab 14 Jahren
Auf ihrem Bundesparteitag positioniert sich die CDU: Eine Social-Media-Altersgrenze findet eine Mehrheit, Sozialreform-Pläne der Jungen Union nicht. Die Beschlüsse im Überblick.
In Stuttgart hat die CDU ihren Parteitag beendet. Diskutiert wurde unter anderem über eine mögliche Altersbeschränkung für Minderjährige auf Social-Media-Plattformen und über eine Rentenreform.
21.02.2026 | 1:50 minDer CDU-Bundesparteitag hat sich mit breiter Mehrheit für eine Social-Media-Regulierung für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen und das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum auszugestalten", heißt es in dem am Samstag in Stuttgart beschlossenen Antrag.
Die Forderung nach einer Digitalabgabe und einer Klarnamenpflicht wurde gleichzeitig in die Gremien überwiesen. Der Antrag ist ein Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern einer weitergehenden Regelung in der CDU. Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung, gesetzlich gegen die meist aus den USA oder China kommenden Plattformen vorzugehen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht im Interview über den Parteitag der Christdemokraten.
21.02.2026 | 6:50 minJunge Union ohne Mehrheit für Sozialreformpläne
Der CDU-Nachwuchs von der Jungen Union (JU) scheiterte hingegen mit dem Vorstoß, die Mutterpartei auf einen 20-Punkte-Reformplan in der Rente und bei der Krankenversicherung festzulegen. Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart überwies einen entsprechenden Forderungskatalog der JU mit breiter Mehrheit zur Diskussion an die Unionsfraktion im Bundestag.
Die JU spricht sich unter anderem im Krankheitsfall "für die Einführung eines moderaten Karenzzeitraums oder eine zeitlich begrenzte Absenkung der Lohnfortzahlung aus, um Fehlzeiten zu senken". Darüber hinaus fordert die Junge Union eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, eine Abschaffung der Rente mit 63, die Trennung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen sowie ein Ende des sogenannten "Gießkannenprinzips" im Sozialbereich. Die Höhe der Renten solle künftig an die Preis- statt an die Lohnentwicklung angepasst werden. So könne die Kaufkraft der Renten durch die Inflationsanpassung gesichert, die finanzielle Belastung für die Rentenkassen aber deutlich reduziert werden.
Quelle: dpa
Führende CDU-Vertreter warnten in einer heftigen Debatte eindringlich, ein Beschluss, der die CDU in der Bundesregierung auf einschneidende Maßnahmen im Sozialbereich festlege, könne die Wahlkämpfe bei den anstehenden fünf Landtagswahlen stark belasten.
Parteitag fordert Ende für telefonische Krankschreibung
Der Bundesparteitag forderte indes, dass sich die CDU für die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung einsetzt. Einstimmig folgten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart einem entsprechenden Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.
Bereits am Freitag hatte die CDU ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit 91,17 Prozent der Stimmen als Vorsitzenden wiedergewählt.
21.02.2026 | 2:05 minDie CDU sprach sich außerdem für eine Erhöhung des Elterngelds aus. Dabei nahmen die Delegierten am Samstag gegen den Willen der Antragskommission einen Antrag der Jungen Union an, der höhere Grundbeträge beim Elterngeld fordert. Gleichzeitig soll demnach die Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld zurückgenommen werden.
In Beschlüssen sprach sich der Parteitag zudem mehrheitlich für und gegen eine Reihe weiterer Punkte aus:
- einen Spitzensteuersatz, der künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen soll
- eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für Volljährige
- bundesweite Regeln für Handyverbote an Schulen
- ein Rauchverbot in Autos, wenn sich Minderjährige im Fahrzeug befinden
- ein bundesweites Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum
- Keine Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Kapital- und Mieteinnahmen
- Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn griff in seiner Rede auf dem Parteitag AfD und Linke scharf an.
21.02.2026 | 18:06 minKeine Mehrheit für Zuckersteuer
Nicht angenommen wurde ein kontrovers diskutierter Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein, eine Zuckersteuer auf süße Getränke wie etwa Limonaden einzuführen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte vor den Delegierten für die Annahme geworben.
Die Delegierten folgten allerdings der Empfehlung der Antragskommission, die Vorlage abzulehnen. "Eine Zuckersteuer ist keine Gesundheitspolitik, sondern grüne Bevormundungspolitik", sagte die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp.
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