CDU-Parteitag: Wie unzufrieden ist die CDU mit Merz?

1.001 Delegierte, weitere 1.000 nationale und internationale Gäste - Parteitage sind häufig der Gradmesser für die Stimmungslage in der CDU. Und nicht selten machen die Delegierten ihrer Enttäuschung Luft - insbesondere dann, wenn die Parteispitze versucht, eine latente Unzufriedenheit einzuhegen.

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Die drei Tage in Stuttgart werden für Friedrich Merz zu einem Lackmus-Test für seine Reformagenda. Nicht wenige in der CDU erinnern sich an das Versprechen ihres Parteivorsitzenden und seines Generalsekretärs, Carsten Linnemann, die CDU nicht mehr wie eine Außenstelle des Kanzleramtes zu führen, sondern der Partei eine eigene, vor allem inhaltlich treibende Rolle zuzugestehen.

Den passenden Slogan lieferte das Duo Merz-Linnemann passenderweise gleich mit: CDU pur solle die Partei künftig vertreten, befreit von den Zwängen und Kompromissen einer Koalition.

Auf dem Parteitag will Friedrich Merz seiner Partei jetzt beweisen, dass er nicht nur der Außenkanzler ist, sondern auch die Innenpolitik beherrscht. In den letzten Wochen hatten führende Unionspolitiker den Verdacht geäußert, dass die Enttäuschung vor allem in Teilen der Wirtschaft von Merz nicht mehr wettzumachen sei.

Bei der Generalprobe für seinen Auftritt in Stuttgart ist von CDU-pur nur wenig zu spüren. Über 1.000 Zuhörer sind am Mittwochabend zum politischen Aschermittwoch der Rheinland-Pfalz-CDU nach Trier gekommen. Am 22. März will die Union die regierende Ampel-Koalition in Mainz ablösen. Wenn Baden-Württemberg gut geht, so CDU-Chef Merz, werde "ein Ruck durch Rheinland-Pfalz gehen".

Dass das womöglich seine Schwarz-Rote Koalition in Berlin erschüttert, weil die Sozialdemokraten ein weiteres Mal einen Ministerpräsidenten einbüßen, lässt er unerwähnt. Doch ansonsten geht der Kanzler mit dem Berliner Partner auffällig pfleglich um. Das Miteinander mit der SPD sei in den letzten Wochen besser geworden, so Merz.

Ob er mit diesem Sound die Seele der Christdemokraten streichelt? Gut ein Jahr nach dem Wahlsieg der Union im Februar 2025 ist bei vielen Ernüchterung eingetreten. Insbesondere der Wirtschaftsflügel der Partei hatte sich mehr Tempo und mehr Mut versprochen.

Merz hat in dieser Woche im Podcast "Machtwechsel" eingeräumt, dass man eine Erwartungshaltung erzeugt habe, "die wir nicht erfüllen konnten. Mit 28 Prozent kann man nicht CDU pur machen", so Merz im Interview mit Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld.

Und so bekommen nicht abgestimmte und manchmal abenteuerlich kommunizierte Reformideen eine besondere öffentliche Aufmerksamkeit. Jüngstes Beispiel: der Parteitags-Antrag der Mittelstandsunion, das gesetzlich verankerte Recht auf Teilzeitarbeit einzuschränken.

Dass die Mittelstandspolitiker der Union die Idee aber als "Lifestyle-Teilzeit" abqualifizierten, war sogar dem Konrad-Adenauer-Haus ein bisschen zu neoliberal angehaucht. In kaum gekannter Schärfe pfiff CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann zurück.

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Der Antrag ginge "am Kern der Debatte vorbei", urteilte Linnemann in der "Rheinischen Post". Und bescheinigte so den eigenen Wirtschaftspolitikern nicht nur mangelnde Kommunikation, sondern gleich auch fehlende Kompetenz.

Und auch die Junge Union, die sich seit ihrem Widerstand gegen das Rentenpaket der Bundesregierung im letzten Herbst als Reformspeerspitze in der CDU versteht, plant für den Parteitag eine neue Attacke auf die aus ihrer Sicht so behäbig agierende Parteispitze.

Johannes Winkel sagt gegenüber dem ZDF:

Dass die CDU diesen Parteitag nutzt, die grassierende Unzufriedenheit dem eigenen Parteivorsitzenden vor die Füße zu kippen, glaubt man in der Parteispitze eigentlich nicht. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass Delegierte, gerade in einer geheimen Wahl, Denkzettel verteilen. Und so wird sowohl das Ergebnis für Friedrich Merz, genauso wie das für seinen selbsternannten Reformantreiber Carsten Linnemann, zum Gradmesser.

Vor zwei Jahren kam Merz noch auf 89,8 Prozent, Linnemann sogar auf 91,4 Prozent. Vor einer Woche wollte sich der Generalsekretär aber nicht festlegen, bei welchem Ergebnis welcher Grad von Zufriedenheit eintritt. "Das Ergebnis des Parteivorsitzenden wird ein Gutes sein. Die Partei wird die gute Arbeit des Kanzlers bestätigen", so Linnemann. Seine eigene Wahl erwähnte er nicht. Freitagnachmittag kommt die Stunde der Wahrheit.

Mathis Feldhoff ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin.