CDU-Parteitag: Merz stellt sich zur Wiederwahl, Merkel kommt

Die Messlatte für Friedrich Merz liegt bei knapp 90 Prozent. So viele Stimmen hat Merz bei der vergangenen Wahl zum CDU-Vorsitzenden im Mai 2024 bekommen. Und heute? Um kurz nach 15 Uhr stellt sich Merz, inzwischen Bundeskanzler, zur Wiederwahl.

Sollten es deutlich weniger als 90 Prozent werden, wäre das ein Dämpfer für den Parteichef. Dass sich auch Bürger in Umfragen unzufrieden über seine Arbeit äußern, kommentiert Merz am Donnerstag so:

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Einen Dämpfer hatte zuletzt auch CSU-Chef Markus Söder bei seiner Wiederwahl mit 83,6 Prozent erhalten und Lars Klingbeil, der auf dem vergangenen SPD-Parteitag mit nur knapp 65 Prozent gewählt wurde.

Vor der Wahl wird Merz ans Rednerpult in der Messehalle Stuttgart treten. Im Publikum wird Angela Merkel sitzen, zum ersten Mal nach Ende ihrer Regierungszeit.

Nach wie vor sympathisieren vor allem Jüngere sowie Frauen mit Merkel, sagt Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach:

Merkel als Gegenentwurf zu Merz? Auf diesem Parteitag spielt Merkel keine offizielle Rolle, hält zum Beispiel keine Rede. Und doch werden sich die Kameras auf sie richten, steht sie unter besonderer Beobachtung.

Inhaltlich steht vor allem ein Antrag des schleswig-holsteinischen Landesverbands im Fokus. Beschließt der Parteitag ein Social Media-Verbot für Kinder und Jugendliche?

Merz selbst hatte sich gerade erst offen für ein Verbot gezeigt. Auch Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) unterstützt ein Verbot. Die Politik habe die Aufgabe, junge Menschen zu schützen, sagt er:

Ähnlich äußern sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Allerdings dürfte Schwarz-Rot erst nach der Sommerpause über ein Verbot entscheiden, nachdem eine Kommission Empfehlungen präsentiert hat.

Ein weiteres Thema: Reformen in den Bereichen Arbeit und Soziales. Während die Wahlkämpfer in den Ländern darauf drängen, erst einmal die Ergebnisse der Kommissionen abzuwarten, mahnen die Jüngeren zu schnellen Entscheidungen.

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte im ZDF gesagt:

Am 8. März wird in Baden-Württemberg gewählt, am 22. März in Rheinland-Pfalz. Im Herbst stehen Landtagswahlen im Osten an, bei denen die AfD stärkste Kraft werden könnte.