CDU-Parteitag: Merz betont "gemeinsame Verantwortung" der Partei

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zu Beginn seiner Rede anlässlich des Parteitags der CDU in Stuttgart als Bundeskanzler zu Geschlossenheit in der Partei aufgerufen: "Die Verantwortung für unser Land ist unsere gemeinsame Verantwortung", so Merz in Stuttgart. Er wolle außerdem Politik für alle Menschen im Land machen.

Man habe eine Verantwortung für ganz Deutschland, "für alle Bürgerinnen und Bürger" des Landes, so Merz. Dabei sei die CDU die "Zukunftspartei" und die "Macherpartei", so Merz.

Aktuell befinde man sich in einer Zeit "größter Anspannungen" in der Welt: "Wir sind alle Zeitzeugen eines epochalen Wandels der globalen Ordnung", so Merz. Die regelbasierte Ordnung, wie wir sie kennen, existiere nicht mehr, so Merz. "Diese Veränderungen finden keinesfalls nur jenseits unserer Grenzen statt - sie haben auch eine enorme innenpolitische Dimension."

Die Antwort der CDU müsse lauten: "Wir setzen neue Prioritäten." Man befinde sich in einer neuen Ära, in der vor allem Stärke wichtig sei, so Merz - wirtschaftlich und militärisch.

An der transatlantischen Partnerschaft mit den USA hält Merz jedoch fest. Auch wenn die USA von ihrer Rolle als Taktgeber des Westens abrückten, bleibe die Hand zu einer "erneuerten Partnerschaft" ausgestreckt. Seinen Ruf des "Außenkanzlers" nehme er mittlerweile als Kompliment wahr, so Merz: "Ich möchte die Bundesrepublik Deutschland nach außen vertreten. Und ich habe bei den meisten Reisen große Wirtschaftsdelegationen dabei, die das verstanden haben."

Merz begrüßte vor seiner Rede die ehemalige Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel (CDU). Ein Teil der rund 1.000 Delegierten erhob sich zu Beifallsbekundungen, als Parteichef Friedrich Merz die langjährige Kanzlerin und Parteichefin in der Tagungshalle erwähnte. Merz begrüßte Merkel mit einem Handschlag, worauf sich ein kurzes Gespräch anschloss. Merkel selbst äußerte sich nicht öffentlich.

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In einer kurzen Begrüßung vorab würdigte Merz auch die verstorbene ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Süßmuth sei ihrer Zeit "oft voraus" gewesen. Der Erfolg der Partei heute sei "auch ein Verdienst von Rita Süssmuth und ihrem politischen Weitblick".

Die CDU kommt zu ihrem ersten Parteitag seit dem Amtsantritt von Merz als Kanzler zusammen. Das zweitägige Treffen in Stuttgart dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr.

Am Freitagnachmittag soll auch Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung der rund tausend Delegierten gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition.