CDU-Parteitag: Merz mit 91, 17 Prozent als Parteichef bestätigt

Bundeskanzler Friedrich Merz ist als Parteivorsitzender der CDU wiedergewählt worden. Für den 70-Jährigen stimmten bei einem Parteitag in Stuttgart 878 Delegierte. Es gab 85 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen.

Die CDU, die anders als andere Parteien Enthaltungen nicht wertet, errechnete daraus ein Ergebnis von 91,17 Prozent. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis 89,87 Prozent. Merz erreichte damit sein bisher zweitbestes Ergebnis als Parteivorsitzender.

2022 war der jetzige Kanzler bei einem Online-Parteitag mit 94,6 Prozent der Stimmen gewählt und später mit 95,3 Prozent per Briefwahl bestätigt worden. 2024 kam er auf 89,8 Prozent.  Das jetzige Ergebnis in Stuttgart von knapp 91,2 Prozent wurde von den Delegierten frenetisch beklatscht.

Die Abstimmung über seine Wiederwahl als Parteivorsitzender galt als entscheidender Stimmungstest für Merz nach gut neun Monaten im Amt als Kanzler.

Anders als geplant konnten die Delegierten nicht mit einem elektronischen System über die Wiederwahl abstimmen. Es gebe derzeit "an mehreren Stellen starke technische Unregelmäßigkeiten, die sich derzeit nicht erklären lassen", sagte NRW-Digitalministerin Ina Scharrenbach (CDU), die das Votum angekündigt hatte.

Vor der Ankündigung der analogen Wahl waren bei dem Parteitag auch immer wieder Unterbrechungen des Livestreams auf der CDU-Website eingetreten. Angaben zur Ursache gab es zunächst nicht.

Auch Generalsekretär Carsten Linnemann wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Der 48 Jahre alte nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete, der vom Vorsitzenden Merz vorgeschlagen worden war, erhielt 864 Stimmen. 91 Delegierte votierten mit Nein, 14 enthielten sich.

Als stellvertretende Generalsekretärin wurde die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp im Amt bestätigt. Schatzmeisterin bleibt die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg.

Der Kanzler hatte zuvor in seiner Eröffnungsrede zu Geschlossenheit in der Partei aufgerufen: "Die Verantwortung für unser Land ist unsere gemeinsame Verantwortung", so Merz. Er wolle außerdem Politik für alle Menschen im Land machen.

Man habe eine Verantwortung für ganz Deutschland, "für alle Bürgerinnen und Bürger" des Landes, so Merz. Dabei sei die CDU die "Zukunftspartei" und die "Macherpartei", sagte der Kanzler.

Aktuell befinde man sich in einer Zeit "größter Anspannungen" in der Welt: "Wir sind alle Zeitzeugen eines epochalen Wandels der globalen Ordnung", so Merz. Die regelbasierte Ordnung, wie wir sie kennen, existiere nicht mehr, so Merz. "Diese Veränderungen finden keinesfalls nur jenseits unserer Grenzen statt - sie haben auch eine enorme innenpolitische Dimension."

Die Antwort der CDU müsse lauten: "Wir setzen neue Prioritäten." Man befinde sich in einer neuen Ära, in der vor allem Stärke wichtig sei, so Merz - wirtschaftlich und militärisch.

An der transatlantischen Partnerschaft mit den USA hält Merz jedoch fest. Auch wenn die USA von ihrer Rolle als Taktgeber des Westens abrückten, bleibe die Hand zu einer "erneuerten Partnerschaft" ausgestreckt. Seinen Ruf des "Außenkanzlers" nehme er mittlerweile als Kompliment wahr, so Merz: "Ich möchte die Bundesrepublik Deutschland nach außen vertreten. Und ich habe bei den meisten Reisen große Wirtschaftsdelegationen dabei, die das verstanden haben."

Vor seiner Rede hatte Merz die ehemalige Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel begrüßt. Ein Teil der rund 1.000 Delegierten erhob sich zu Beifallsbekundungen, als Merz die langjährige Kanzlerin in der Tagungshalle erwähnte. Merz begrüßte Merkel mit einem Handschlag, worauf sich ein kurzes Gespräch anschloss. Merkel selbst äußerte sich nicht öffentlich.

Merz würdigte außerdem die verstorbene ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Süssmuth sei ihrer Zeit "oft voraus" gewesen. Der Erfolg der Partei heute sei "auch ein Verdienst von Rita Süssmuth und ihrem politischen Weitblick".