Merz auf dem CDU-Parteitag: Schwache Rede, starkes Ergebnis

"Wer wird Fußballweltmeister?" - das war die Frage für die Probeabstimmung beim CDU-Parteitag in Stuttgart. Getestet wurde das digitale Abstimmungstool für die Wahl zum Parteivorsitzenden. Auf welchen Fußballweltmeister die Delegierten tippen, wird allerdings ein Geheimnis bleiben. Das Tool funktionierte nicht - die Delegierten flogen bei der Nutzung aus dem gesicherten W-Lan.

Die Abstimmung fand dann ohne Tool und W-Lan statt, analog per Wahlzettel. Um 18:39 Uhr, deutlich später als geplant, konnte Merz dann sein Ergebnis entgegennehmen. 91,17 Prozent - besser als beim letzten Mal und auch besser als zuletzt vermutet.

2022 wurde Merz bei einem Online-Parteitag mit 94,6 Prozent der Stimmen erstmals zum CDU-Vorsitzenden gewählt und später mit 95,3 Prozent per Briefwahl bestätigt. 2024 kam er auf 89,8 Prozent. Die 91,17 Prozent jetzt sind für Merz ein gutes Ergebnis.

"Hauptsache besser als Söder", flüsterte man sich vorher mancherorts in der Halle zu. Der CSU-Vorsitzende holte im Dezember mit 83,6 Prozent sein bisher schlechtestes Ergebnis. Zum Sticheln hat Söder so morgen bei seinem Gastauftritt wenig Futter.

Am Ende des Tages bleibt die Frage, wie sich die 91,17 Prozent für Friedrich Merz lesen lassen? Schließlich ist von dem geforderten Parteitag der Reformen bislang wenig zu spüren. Ist es also ein Vertrauensvorschuss im Glauben, dass Merz die versprochenen Reformen jetzt auch wirklich bald anpackt?

Wahrscheinlicher ist, dass auch die CDU spürt, wie ernst die Lage ist und Rückendeckung geben will für den Kanzler, dessen Arbeit so krisenbeladen und kompliziert ist wie selten zuvor. Merz jedenfalls kann sich bestätigt fühlen und geht gestärkt aus diesem Parteitag, auch wenn seine eher unkonkrete Rede schon am Nachmittag kaum mehr nachgehallt haben dürfte. Aber die CDU zeigt sich bei Wahlen wie schon oft diszipliniert.

Am Vormittag, lange vor der Wahl, gab es ein interessantes Schauspiel zu beobachten. Friedrich Merz hält seine mit Spannung erwartete Rede. Mindestens mit derselben Spannung wird beobachtet, wie der Ehrengast in der ersten Reihe die Rede aufnimmt - die Bundeskanzlerin a.D.. Wie guckt Angela Merkel? Wann klatscht sie und wann nicht? Und gibt es gar ein Zeichen von Missfallen bei der Rede ihres Partei-Nach-Nach-Nach-Folgers Friedrich Merz? Seit Angela Merkel angekündigt hat, erstmals als Kanzlerin a.D. auf einen CDU-Parteitag zu kommen, werden diese Fragen mit Genuss gewälzt.

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Die Antworten sind nun recht unspektakulär. Sie guckt, wie man sie kennt. Sie klatscht bei den Stellen, die zum Klatschen einladen. Nur einmal klatscht sie nicht, sondern schaut nachdenklich - als Friedrich Merz sagt, er habe entschieden, die Zustimmung zur Politik der CDU ausschließlich in der politischen Mitte zu suchen. Den Grundsatz teilt sie.

Gleichzeitig hatte sie Merz deutlich kritisiert, als der im Frühjahr 2025 in der Migrationspolitik erstmals eine Mehrheit mithilfe der AfD provoziert hatte.

Über eine Stunde redet Friedrich Merz zu den 1.001 Delegierten in der Stuttgarter Messe. Nach den parteiinternen Patzern der letzten Wochen (Stichwort: "Lifestyle-Freizeit") war die Rede mit Spannung erwartet worden. Geliefert hat Friedrich Merz dann eine Art Best-of seiner letzten Reden. Konkretes und Neues aber suchte man vergebens.

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Merz zählt Erfolge auf, oft verbunden mit dem Dank an die zuständigen CDU-Ministerinnen und Minister. Er würdigt die Wählkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bedenkt auch viele andere Landesverbände mit Lob und erntet den erhofften Applaus.

Besonders laut geklatscht wird, als er die Grünen für die Mercosur-Blockade im Europaparlament kritisiert. Gegen die Grünen - das kommt in der Halle sehr gut an, gerade hier in Baden-Württemberg, wo man bald den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ablösen will.

Den ersten Teil seiner Rede, ziemlich genau 30 Minuten, widmet Merz der Außenpolitik. Das Label "Außenkanzler" fasse er klar als Kompliment auf. Merz legt nochmals sein ambivalentes Verhältnis zur Trump-regierten USA dar. Die transatlantische Partnerschaft habe große Teile seines Lebens geprägt und er wolle sie auch heute nicht aufgeben.

Vor seiner bald anstehenden China-Reise kritisiert Merz dagegen China. Das Land sei zwar ein wichtiger Handelspartner, gleichzeitig aber warnt Merz vor Illusionen und zu viel Partnerschafts-Optimismus:

Den zweiten Teil seiner Rede widmet Merz dann der Innenpolitik. Aber wer auf konkrete Ansagen und Reformvorschläge gehofft hat, wird enttäuscht. Es bleibt der Grundsatz: Erst die Kommission, dann (vielleicht) die Reform. Immerhin räumt Merz ein, er habe mehr Geschwindigkeit versprochen, als er letztlich liefern konnte.

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Er wolle sich aber "nicht von Pessimismus, Fatalismus und Denkfaulheit herunterziehen lassen". Deutschland müsse jetzt "zur Höchstform auflaufen". Das genaue Trainingsprogramm für diese Form freilich bleibt Merz schuldig, bittet seine Partei aber um Solidarität und Geduld.

Später in der Aussprache zur Rede ist es dann an Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, mehr Tempo und mehr Konkretes zu fordern. Die Union müsse gegenüber dem Koalitionspartner SPD noch in diesem Jahr eine "mutige Reform" durchsetzen, die auch den "Umfang unseres Sozialstaates" nicht zum Tabu erklärt.

Winkel meint:

Bislang jedenfalls ist es noch nicht der Reform-Parteitag, den Winkel sich wünscht. Das mag am fehlerhaften W-Lan und an der analogen Abstimmung liegen. Aber sicher nicht nur.

Bernd Benthin ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.