von Kristina Hofmann
Der Wahlzettel nimmt konkrete Formen an: Der Bundeswahlausschuss hat entschieden, dass 41 Parteien teilnehmen dürfen. Die Freien Sachsen sind dabei, die Pogo-Partei dagegen nicht.
Zwei Tage lang hat der Bundeswahlausschuss getagt, geprüft, nachgehakt. Jetzt ist der Wahlzettel für die Bundestagswahl fast fertig. Neben den zehn Parteien, die bereits im Bundes- oder Landtagen vertreten und damit automatisch gesetzt sind, hatten 56 Vereinigungen die Zulassung beantragt. Doch nicht alle haben es geschafft.
25 der meist kleineren Vereinigungen haben die Mitglieder des Ausschusses durchfallen lasen. Um den Inhalt ging es dabei nicht, sondern rein um formale Gründe. Fehler Nummer eins: Der Antrag auf Beteiligung musste mit drei Unterschriften des Bundesvorstandes unterzeichnet sein. Oft gab es nur nur eine. Oder der Antrag ging per Mail statt per Post ein, Programm oder Satzung fehlten.
Ein weiteres Kriterium: Die Vereinigungen müssen glaubhaft vermitteln, dass sie an der politischen Willensbildung mitwirken können. Hilfreich dafür sind genügend Mitglieder. Sind es nur 15 wie bei der Döner-Partei etwa, wird es schwierig.
Die vorgezogene Bundestagswahl, sagt Vize-Vorsitzender Ake Hülsmann, habe die Partei überrascht. Und ist sich sicher: "Wir wären in nächster Zeit stark expandiert." Die Döner-Partei, die sich im Untertitel für die "ökonomische Neuordnung essentieller Ressourcen" einsetzen will, gibt nicht auf:
Wir sehen uns in vier Jahren wieder.
Ake Hülsmann, Döner Partei
1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
2. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
4. Freie Demokratische Partei (FDP)
5. Alternative für Deutschland (AfD)
6. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
7. Die Linke
8. BÜNDNIS DEUTSCHLAND
9. Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
10. FREIE WÄHLER
11. Bayernpartei (BP)
12. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
13. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
14. Gartenpartei
15. Partei der Humanisten (PdH)
16. Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
17. Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer
18. Menschliche Welt
19. Christen für Deutschland (Bündnis C)
20. UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie
21. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
22. FREIE SACHSEN
23. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
24. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung
25. Cannabis Social Club (CSC)
26. MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit
27. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
28. Südschleswigscher Wählerverband (SSW)
29. Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen (LD)
30. Die LIEBE Europäische Partei (Die LIEBE)
31. Volt Deutschland
32. WerteUnion
33. Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA)
34. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
35. Partei für Verjüngungsforschung
36. Partei des Fortschritts (PdF)
37. DIE SONSTIGEN
38. Dr. Ansay Partei (DrA)
39. DIE NEUE MITTE
40. V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
41. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Quelle: Bundeswahlleiterin
Neben den bereits im Bundestag vertretenen Parteien sind auch die Freien Wähler, das Bündnis Sahra Wagenknecht und das Bündnis für Deutschland dabei. Der Bundeswahlausschuss hat auch beispielsweise zugelassen: Volt, die Werteunion, die Tierschutzpartei, den Cannabis Social Club, die Piratenpartei, die Partei die Liebe. Auch dürfen aus dem rechteren Spektrum die Freien Sachsen antreten. Die Identitäre Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, allerdings nicht.
Nicht geschafft hat es auch die Pogo-Partei, die unter anderen Namen es gleich fünf mal probiert hatte. Allerdings fehlten jedesmal die nötigen Unterschriften. Auch nicht die Partei für den Motorsport oder die Partei der Rentner dürfen sich um Mandate bewerben.
Eine Gratwanderung für die Mitglieder des Bundeswahlausschusses: Wo verfolgt eine Vereinigung ernsthafte politische Ziele und wo ist es ein Spaß? Das Argument der Vertreterin von den Sonstigen, Kurzbezeichnung X, hat jedenfalls wenig überzeugt, um als Partei der Minderheit anerkannt zu werden: "Wir möchten gerne ein bisschen mitentscheiden, mitmischen."
Wer abgelehnt wurde, kann innerhalb der nächsten vier Tage Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Doch ein Ärger dürfte darüber hinaus bleiben. Mehrere Parteien haben sich in den vergangenen Tagen beschwert, dass die Zahl der nötigen Unterstützerunterschriften nicht reduziert wurde. Durch das Platzen der Ampel-Koalition und den vorgezogenen Wahltermin ist die Zeit knapp.
Weiterer Ärger: Die Unterschriften und die dazugehörige Überprüfung können nicht digital geschickt werden. "Ein Papierkrieg", beschwerte sich eine Vertreterin der Partei Bündnis C - Christen für Deutschland. Bis zum 20. Januar bleibt Zeit, diese mit den Wahlvorschlägen einzureichen.
"Wir nehmen das mit", versprach Bundeswahlleiterin Ruth Brand. Allerdings kann erst der nächste Bundestag entscheiden, ob er das Wahlgesetz ändert. Und welche Parteien darin sitzen, entscheidet sich am 23. Februar.
Bei der vorigen Wahl 2021 hätten nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses 53 Parteien antreten dürfen - 47 haben es am Ende getan.
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