Elon Musks Einfluss auf Bundestagswahl: Wie neutral ist X?

ZDF frontal macht mit einem Dubliner Forscherteam um Informatiker Przemysław Grabowicz den Versuch: Zwei neue Accounts auf X abonnieren je acht führende Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien. Ansonsten geben Sie dem Algorithmus der Plattform nichts über sich preis. Sie liken, retweeten und kommentieren nichts.

Das Team um Professor Grabowicz sichert über einen Zeitraum von vier Wochen im Januar die Inhalte, die der Empfehlungsmechanismus von X für die Accounts zusammenstellt. Anschließend vergleichen die Wissenschaftler den "Folge Ich"-Feed mit dem "Für Dich"-Feed, also die Auswahl der Nutzer mit der Empfehlung von X.

Die Analyse der Daten zeigt: Politiker aus Parteien der Mitte posten mehr oder ähnlich viel wie die der AfD. Aber: X empfiehlt die Inhalte von SPD, Grünen, FDP und CDU seltener. Inhalte der AfD hingegen empfiehlt X mehr als doppelt so oft - und die des BSW mehr als sechsmal häufiger als ihr Anteil an Posts im "Folge Ich"-Feed.

Elon Musk mischt zudem ganz persönlich im deutschen Wahlkampf mit. Was er retweetet, erhält deutlich mehr Reichweite. Tweets von Elon Musk sehen die von uns für den Versuch angelegten Accounts am häufigsten - obwohl sie ihm gar nicht folgen. Durch Retweets profitiert auch Alice Weidel von Musks Reichweite bei X. Zehn bis 15 Millionen Nutzer sehen ihre Posts, wenn Musk sie zitiert oder retweetet. Sonst sind es durchschnittlich unter einer Million.

Elon Musk setzte sich einst hehre Ziele: Seine Plattform müsse politisch neutral sein, um das Vertrauen der Nutzer zu gewinnen. Meinungsbildung ohne Verzerrung, angeblich ganz anders als in der Presse und dazu transparent für jeden Nutzer. X, so der Slogan, sei der "Dorfplatz der Welt". Die Ergebnisse unseres Versuchs zeigen etwas anderes.

Unter den 100 Profilen, die der Algorithmus auf den beiden Versuchs-Accounts am häufigsten ausspielt, äußern sich 83 auf Deutsch zu politischen Fragen. Mehr als jeder dritte dieser Accounts wirbt für die AfD. Zudem werden Beiträge ihrer Mitglieder und Funktionäre im Verhältnis zur Anzahl der Postings besonders häufig angezeigt. Das gilt auch für das BSW. Wie genau der Algorithmus seine Auswahl trifft, liegt im Dunkeln.

Allgemein steigern etwa Retweets und Likes die Reichweite. Tatsächlich liegen hier die Politiker der AfD durchschnittlich vorn. Aber: Das allein erkläre nicht ihre Reichweite, sagt Grabowicz:

Wie sehr Faktoren, die in Verbindung mit den Parteien stehen, tatsächlich die Reichweite von Posts beeinflussen, ließe sich nur dann klären, wenn X sein Empfehlungssystem offenlegen würde. Mit den Ergebnissen des Tests haben wir X und Musk konfrontiert. Unsere Anfragen blieben ohne Antwort.

Das Digitale-Dienste-Gesetz der EU verpflichtet große Plattformen dazu, systemische Risiken für demokratische Systeme, für Wahlprozesse und den zivilgesellschaftlichen Diskurs, einzuschätzen und abzumildern. "Sie müssen Transparenz über die Empfehlungsmechanismen herstellen", sagt EU-Kommissarin Virkkunen ZDF frontal.

Was Risiken für die Bundestagwahl angeht, bleibt Virkkunen vage. Man werde gerade in einem Wahljahr genau hinsehen. Ein "Stresstest" mit den Plattformen in Deutschland habe gezeigt, dass sie "gut vorbereitet" seien. Details zu den durchgespielten Szenarien und ihrer Analyse wollte die Bundesnetzagentur, die den Stresstest als so genannter "Digital Service Coordinator" zusammen mit der EU-Kommission durchführte, auf Anfrage nicht mitteilen.

Seit Mitte Januar prüft die EU, ob die Empfehlungen von X ein so genanntes "systemisches Risiko" nach Absatz 34 des Digitale-Dienste-Gesetz der EU darstellen. Demnach müssen große Online-Plattformen bewerten, ob von ihnen "nachteilige Auswirkungen" auf die Ausübung der Grundrechte, auf die gesellschaftliche Debatte, auf Wahlprozesse und die öffentliche Sicherheit ausgehen können. In diesem Fall müssen sie laut EU-Gesetz Maßnahmen zur "Abmilderung" ergreifen.

Inzwischen sind bei der Kommission die von X eingeforderten Antworten eingegangen: Auf Nachfrage teilt ein Sprecher der EU-Kommission ZDF frontal mit:

"Wir haben die Antworten tatsächlich innerhalb der Frist erhalten und werden die Dokumente jetzt sorgfältig analysieren." Bis zur Bundestagswahl wird das Verfahren wohl nicht abgeschlossen sein.

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