Sorge um Folgen für Wahl: BND warnt vor Einfluss Moskaus

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, rechnet mit Einflussversuchen Russlands auf die vorgezogene Bundestagswahl im Februar.

Dabei sei der Wahlprozess selbst kaum zu beeinflussen, sagte der Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Aber man habe schon bei den bisherigen Wahlen in diesem Jahr "eine Beteiligung Russlands am politischen Meinungsbildungsprozess gesehen".

Im Kreml würden Themen in Deutschland wie Corona oder Klima genau analysiert und gesellschaftliche Konflikte darüber geschürt, sagte Kahl. Am rechten und linken Rand des politischen Spektrums werde dann "naiv nachgeplappert", was vorgegeben werde.

Kahl warnte vor zunehmenden hybriden Angriffen Russlands auf Deutschland und das westliche Verteidigungsbündnis Nato. Die Bereitschaft Moskaus zur weiteren Eskalation in diesem Bereich habe ein bisher unbekanntes, hohes Niveau erreicht.

Eine weitere Verschärfung der Lage sei wahrscheinlich. Damit steige das Risiko, dass sich die Frage eines Nato-Bündnisfalles stelle.

Mit dem Aufwuchs des russischen Militärpotenzials werde zudem "eine direkte militärische Konfrontation mit der Nato zu einer möglichen Handlungsoption für den Kreml". Russlands Streitkräfte würden wahrscheinlich ab Ende des Jahrzehnts personell und materiell in der Lage sein, einen Angriff gegen die Nato durchzuführen.

Nach Einschätzung der BND-Experten hegten hochrangige Offizielle im russischen Verteidigungsministerium offenbar Zweifel daran, ob die Nato-Beistandsverpflichtungen und die erweiterte Abschreckung der USA für Europa im Ernstfall halten würden, erklärte Kahl.

Dabei stünde dann "sicher nicht eine weiträumige Landnahme im Fokus". Vielmehr zielten der russische Präsident Wladimir Putin und die russische Führung nach BND-Einschätzung auf ein Scheitern der Nato als Verteidigungsbündnis ab.

Hintergrund ist auch der Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump im Januar in Washington. Es gibt Zweifel, ob Trump zu den Nato-Verpflichtungen steht.

Vor einer militärischen Auseinandersetzung mit der Nato werde der Kreml wahrscheinlich zunächst Europa drohen - "das immer mal wieder zu hörende nukleare Geraune gehört da auch zu", sagte Kahl. Russland wolle die Beistandsbereitschaft vor einer offensiven Auseinandersetzung testen.

Als mögliche Szenarien nannte Kahl einen kurzen Angriff auf die norwegische Arktis-Insel Spitzbergen zur "territorialen Geländebereinigung" oder eine begrenzte Intervention im Baltikum unter dem Vorwand des Schutzes russischer Minderheiten. Russland gehe es um ein Scheitern der Nato als Verteidigungsbündnis, sagte Kahl.

• Abwehr gegen Putin: Balten bereiten sich vor
• Russland weist zwei ARD-Journalisten aus

Moskau würde damit versuchen, die Nato noch vor einem möglichen Kriegsbeginn zu spalten, warnte der BND-Chef.

ZDFheute auf WhatsApp

Sie wollen auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie beim ZDFheute-WhatsApp-Channel richtig. Hier erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Zur Anmeldung: ZDFheute-WhatsApp-Channel.