Verkehrsminister Steffen Bilger: Wie viel Neues bringt der Neue?

Es ruhen viele Hoffnungen auf Steffen Bilger (CDU). Der neue Verkehrsminister soll vieles anders machen als sein Vorgänger Patrick Schnieder (CDU). Alles will der Neue aber scheinbar nicht ändern. Alle Termine der zweitägigen Sommerreise des Ministers durch Schleswig-Holstein waren ursprünglich für Schnieder geplant - Bilger übernahm sie spontan.

Für Schlagzeilen sorgten aber nicht die besuchten Ladesäulen, die autonomen Fähren oder die unfertige Autobrücke. Es war die missglückte Anreise. Eine kaputte Klimaanlage im ICE zwang den Minister und sein Team, ihren Wagen zu wechseln. Der Anschlusszug hatte dann auch noch Verspätung. Immerhin: Spätestens jetzt weiß der Minister, was er zu tun hat.

Nur gut jeder zweite Zug kommt im Fernverkehr aktuell pünktlich an. Der Wert ist nochmal deutlich schlechter als vor einem Jahr. Hier will Bilger jetzt schnell für Besserung sorgen - indem er dem Management mit Kürzungen droht. Die Bonuszahlungen für die Vorstände sollen an die Pünktlichkeit geknüpft werden. Das sei ein "guter Maßstab", sagt Bilger gegenüber ZDFheute.

Auch hier bedient sich Bilger bei seinem Vorgänger: Vor gut einem Jahr hatte Patrick Schnieder schon eine ganz ähnliche Idee. Verbessert hat sich seitdem nichts.

Was sich jetzt konkret ändern soll: Bilger soll die Milliarden Extra-Schulden aus dem Sondervermögen jetzt effizienter verteilen als noch Schnieder. Der Bundeskanzler habe ihm einen "klaren Auftrag erteilt", so Bilger bei seiner Amtseinführung. "Die für den Verkehr vorhandenen Mittel müssen ankommen."

Es ist einer der ganz wenigen kleinen Stiche des neuen Ministers in Richtung seines Vorgängers. Der soll dem Vernehmen nach auch daran gescheitert sein, dass er sich öffentlich darüber beschwerte, nicht genügend Geld zur Verfügung zu haben.

Nicht umsonst hatte Bundeskanzler Friedrich Merz mit Fritz Güntzler (CDU) eigentlich einen Finanzexperten als Schnieder-Nachfolger vorgesehen. Der sagte aber im letzten Moment ab und der Verkehrspolitiker Bilger bekam den Job.

Dass Schnieder mit seinem Ruf nach zusätzlichem Geld aber durchaus Recht gehabt haben könnte, sagen auch Experten: Der ThinkTank "Agora Verkehrswende" sagt auf Anfrage von ZDFheute: "Um die Infrastruktur nachhaltig zu finanzieren, reichen die Mittel aus dem Sondervermögen nicht aus. Sie genügen gerade einmal, um den Rückstand der letzten Jahre aufzuholen." Die Experten sprechen sich unter anderem für eine Pkw-Maut aus.

Bilger wird wohl eher beweisen müssen, dass es auch ohne geht.

Der sorgte unter anderem auch mit einer Aussage über das Niedrigwasser für Aufsehen. "Am Wetter können wir nichts ändern", sagte er nach einem Gespräch mit Vertretern von Schifffahrts- und Industrieunternehmen.

Die Kritik: Hitzewellen wie die aktuelle sind eine Folge des Klimawandels, gegen den man durchaus mehr unternehmen könnte. Besonders der Verkehrssektor hinkt hier den selbst gesteckten Zielen seit Jahren hinterher.

Gleichzeitig beteuert der CDU-Politiker, dass er den Umweltschutz auch als Teil einer modernen Verkehrspolitik sieht und das bald mit "konkreten Projekten" untermauern will. Klimaschutz sei für ihn ein "wichtiges Thema", so Bilger. Auch das sagte schon sein Vorgänger. Vergangenes Jahr sind die Emissionen im Verkehrssektor dennoch um 1,5 Prozent gestiegen.

Was Bilger jetzt anders machen will als sein Vorgänger, ist noch nicht klar. Viel Zeit, um konkret etwas zu verändern, hatte er selbstverständlich auch noch nicht. Mit dem Niedrigwasser und der Drohne am Leipziger Flughafen standen seine ersten zwei Wochen im Zeichen von Krisen.

Von ihm wird erwartet, möglich geräuschlos aber effizient die Milliarden des Sondervermögens zu verteilen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob ihm das gelingt.

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