Lkw-Fahrverbot an Sonntagen: Auch Baden-Württemberg lockert

Wegen des anhaltenden Niedrigwassers am Rhein und anderen Flüssen will nun auch Baden-Württemberg das Fahrverbot für Lkw an Sonn- und Feiertagen aussetzen. Geplant sei dies ab dem kommenden Wochenende und zunächst bis Ende August, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums. Die genauen Regelungen würden noch erstellt.

Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland hatten das Fahrverbot bereits ab dem vergangenen Wochenende vorübergehend gelockert. Sachsen lehnt unter Verweis auf mögliche Ausnahmegenehmigungen eine generelle Lockerung ab.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) betonte am Montag bei ZDFheute live, man wolle mehr Flexibilität für die Speditionsbranche und den Gütertransport schaffen. Deshalb habe NRW das Sonntagsfahrverbot für Lkw aufgehoben. Man wolle eine Antwort auf eine "schwierige Situation, die sich hier immer weiterentwickelt" geben.

Angesprochen auf Auswirkungen der Lockerung auf das Klima und Belastungen für Anwohner betonte Krischer, es handele sich "bei der Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw um eine kurzfristige Notmaßnahme, die auch nur befristet gilt."

Unternehmen in NRW hätten ihm "klipp und klar" gesagt, dass sie nicht mehr per Binnenschiff aus Rotterdam in den Niederlanden beliefert werden könnten. Ohne einen "24-7-Betrieb mit dem Lkw" müssten diese die Produktion einstellen. Der zusätzliche Verkehr sei eine "zusätzliche Belastung", so Krischer. Er glaube aber, es sei "gut und richtig", das jetzt zu tun.

Die Lockerung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen schafft nach Einschätzung des Logistikverbands BGL keine zusätzlichen Transport-Kapazitäten zur Entlastung der Wasserstraßen. Besonders wichtige Transporte könnten zeitlich flexibler geplant werden, erklärte der Präsident des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Dirk Engelhardt. Ein Problem löse die Lockerung aber nicht:

Auch bei einer Aufhebung des Fahrverbots müssten die gesetzlichen Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten vollständig eingehalten werden, sagte Engelhardt. Bereits seit Jahren fehlten mehr als 100.000 Fahrer in Deutschland. Die Lockerungen könnten das grundsätzliche Kapazitätsproblem im Straßengüterverkehr daher nicht lösen.

Unterdessen rechnet der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) damit, dass bei weiter sinkenden Wasserständen am Pegel keine durchgehende Schifffahrt mehr auf dem Rhein stattfindet. "Dann macht gewerbliche Schifffahrt einfach keinen Sinn", sagte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen der dpa.

"Es ist nicht so, dass das jemand sperrt, aber es wird für meine Branche zunehmend risikoreich, in so einem seichten Gewässer überhaupt noch zu fahren." Es bestehe die Gefahr, den Grund zu berühren. "Im Prinzip ist der Rhein damit nicht mehr durchgängig befahrbar und damit zweigeteilt", sagte Schwanen der "Rheinischen Post".

Zwischen den Häfen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen sowie Nordrhein-Westfalen bis etwa Köln könne der Schiffsverkehr über den Rhein und das westdeutsche Kanalgebiet weiterhin stattfinden. Weiter südlich gebe es Schiffsverkehr an den Nebenflüssen Neckar, Mosel und Main sowie auf dem Main-Donau-Kanal.

Das historische Niedrigwasser gerade am Rhein belastet die deutsche Wirtschaft schon seit Wochen. Schiffe können bei niedrigen Pegelständen weniger Ladung aufnehmen, wodurch Transportkosten steigen und Lieferketten unter Druck geraten.

Der Rhein ist Europas wichtigste Wasserstraße und verbindet wichtige Industriezentren von der Schweiz über Deutschland mit großen Häfen an der Nordsee wie Rotterdam. Zwar werden in Deutschland weniger als zehn Prozent der Fracht auf Binnengewässern transportiert, doch wichtige Rohstoffe wie Erze, Öl, Chemieprodukte und Kohle werden über Flüsse befördert.

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