Wie der neue Verkehrsminister die Schifffahrt retten will

Noch 17 Zentimeter zeigte der Rhein-Pegel am Mittwochnachmittag in Kaub - das ist so niedrig wie noch nie. An der kleinen Stadt in Rheinland-Pfalz fahren jeden Tag Dutzende Frachtschiffe vorbei - aktuell aber nur mit einem kleinen Teil der sonst üblichen Ladung. Dass überhaupt noch Schiffe fahren, liegt an den tieferen Fahrrinnen, die für die Schiffe ausgehoben wurden.

Damit nicht genug: Behörden rechnen in den kommenden zwei Wochen sogar mit noch weiter sinkenden Pegeln.

Einer, der davon direkt betroffen ist, ist Jörg Drippe. Er arbeitet für die OTS GmbH, ein Speditionsunternehmen, das sich auf die Flussschifffahrt spezialisiert hat. Lange war er Geschäftsführer, vor wenigen Jahren hat sein Sohn übernommen.

Besonders Industrieunternehmen gehören zu den Kunden von OTS und für die wird es aktuell sehr teuer. Weil die Schiffe viel weniger transportieren können, um nicht aufzulaufen, müssen die Unternehmen mehr Schiffe ordern, um die Waren zu verteilen. Jörg Drippe, dessen Unternehmen davon eigentlich profitiert, macht das Sorgen:

Der Grund: Viele Unternehmen suchen jetzt Wege, um sich von der Binnenschifffahrt unabhängig zu machen und auf die Straße oder die Schiene auszuweichen. Das aktuelle Niedrigwasser könnte also den Markt für die Schifffahrtsunternehmen weiter schrumpfen lassen. In den letzten 20 Jahren ist das Transportaufkommen auf den deutschen Flüssen schon um rund 30 Prozent zurückgegangen.

Problematisch ist die Lage natürlich besonders für die deutsche Industrie, die jetzt neben den hohen Energiekosten zum Teil auch noch deutlich höhere Transportkosten zahlen muss. Aus diesem Grund hat der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) heute Vertreter der Chemie- und Stahlindustrie, aber auch Reeder und Spediteure für ein "Spitzengespräch" in die Bonner Niederlassung des Ministeriums eingeladen.

Ob aber schon mit konkreten Lösungen gerechnet werden kann, ist unklar. Zunächst sollen erst einmal "Problemstellungen und Herausforderungen" identifiziert werden, so ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. Danach wolle man gemeinsam "in eine Umsetzung dann möglicher Lösungen" kommen.

Dabei soll es wohl besonders um kurzfristige Lösungen gehen. Also neue Lagermöglichkeiten für Güter, die gerade nicht transportiert werden können. Auch Fahrrinnenvertiefungen könnten wieder Thema werden. Zumindest bei den Bundeswasserstraßen wäre dabei der Bund zuständig. Zusätzliche Förderungen bei der Umrüstung von Schiffen könnten auch Thema werden.

Dürreperioden wie in diesem Sommer sind durch den Klimawandel in Westeuropa 80-mal wahrscheinlicher geworden. Das ergab eine Untersuchung der World Weather Attribution (WWA). Dennoch hinkt Deutschland beim Hitzeschutz hinterher, was auch der Industrie teuer zu stehen kommt. Daran wird wohl auch das "Spitzengespräch" im Ministerium nichts ändern.

Die Bundesregierung verweist beim Hitzeschutz nämlich gern auf die Verantwortung der Länder:

Und tatsächlich: Hitzeschutz und Klimaanpassungen sind in Deutschland Ländersache - ähnlich wie die Bildung. Das bedeutet: Der Bund darf hier gar nicht dauerhaft in die Finanzierung einsteigen, sondern nur einzelne Projekte finanzieren. Zudem würden den Ländern ja 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zustehen, die auch für tiefere Fahrrinnen ausgegeben werden könnten, argumentiert der Bund.

Mehr dürfte der Bund nur machen, wenn Klimaanpassung als sogenannte Gemeinschaftsaufgabe festgeschrieben werden würde. Dafür müsste die Verfassung geändert werden und die Länder würden eigene Macht abgeben, da nun der Bund entscheiden könnte, wo investiert wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, ist eher gering. Aber wer weiß, wie heiß es noch wird.